Anfrage an Justizminister
FPÖ-Goldbarren werden Fall für das Parlament
21.11.2019Rendi-Wagner will 'Geldwäsche'-Verdacht geklärt wissen.
Wien. Pamela Rendi-Wagner will via Parlament Aufklärung über die FPÖ-Goldbarren in Osttirol. Der mögliche Verdacht auf Geldwäsche müsse lückenlos aufgeklärt werden, meinte sie am Donnerstag. Konkret stellt die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner.
Wissen wollen die Sozialdemokraten etwa, ob es Anzeichen für "Geldwäsche" gibt bzw. woher das Geld für die entsprechende Anlage gekommen sein könnte, allenfalls aus Russland, spekuliert die SPÖ. Zudem wüssten die Sozialdemokraten gerne, wie hoch der Wert der Goldbarren ist.
Gold laut FPÖ bei österreichischer Bank angekauft
Die Wiener FPÖ versichert, dass jene Goldbarren, die in Tresoren in einem Osttiroler Bauernhaus lagerten, auf rechtmäßigem Wege erworben wurden. Der Ankauf des Edelmetalls sei bei einer österreichischen Bank durchgeführt und ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst worden, betonte die Partei am Donnerstag in einer Aussendung. Weiters seien Bestand und Verwahrung notariell beurkundet worden.
"Tatsache ist, dass im Zuge der Währungs- und Bankenkrise 2008, nach Warnungen der EZB und nach diversen Bankenpleiten von allen Experten angeraten wurde, bestehendes Vermögen in sicheren Werten zu veranlagen", begründete die FPÖ in der Mitteilung den Grund für den damaligen Goldankauf. Weiters warnten die Blauen auch: "Etwaige unwahre Behauptungen und massiv schädigende Verdächtigungen werden von der FPÖ-Wien umgehend geklagt." Für weitere Nachfragen war in der Partei für die APA vorerst niemand erreichbar.
Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte in dem Bauernhaus, in dem die Vorfeldorganisation "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" beherbergt ist, im August eine "freiwillige Nachschau" durchgeführt. Dabei stieß man auch auf Tresore, wie laut dem Nachrichtenmagazin "profil" aus Ermittlungsakten in der Causa Casinos hervorgeht.
FPÖ: "Empörung ein Sturm im Wasserglas"
Für die FPÖ ist die "Empörung rund um die Veranlagung von Rücklagen der FPÖ-Wien ein Sturm im Wasserglas. Die FPÖ-Wien stellt fest, dass die Bildung von finanziellen Rücklagen aus dem Parteivermögen ein üblicher Vorgang für Parteien ist". Und Landesparteisekretär Michael Stumpf betonte in einer weiteren Mitteilung: "Gold gilt als das Krisen-Investment schlechthin. Gerade in unsicheren Zeiten verspricht es Stabilität und Sicherheit." Was daran ehrenrührig sein solle, sei nicht nachvollziehbar.
Für das Sich-Vorbereiten auf eine Krisensituation hat sich ein eigener Begriff, das "Preppen" (engl. "be prepared", dt. "sei vorbereitet"), entwickelt. Unter den "Austrian Preppers" hat sich eine eigene Community entwickelt, eine Vereinigung all jener, die sich eingehender mit Zivilschutz und Krisenvorsorge beschäftigen. Der Übergang von normaler Vorratshaltung zum "Preppen" ist fließend. Legt man seine Vorräte für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen aus, spricht man im Allgemeinen schon vom "Preppen".
Entstanden ist die Prepperbewegung während des Kalten Krieges in den USA, als ein Atomkrieg allgegenwärtig war. Von dort aus ist sie nach Europa gekommen. Mit den amerikanischen "Preppern", die sich teilweise in Bunkern auf den "Weltuntergang" vorbereiten, haben ihre österreichischen Kollegen aber nichts gemein, wie sie auf ihrer Homepage klarstellen. Hier will man sich vor allem der eigenverantwortlichen Krisenvorsorge widmen. Es gehe vor allem darum, Vorräte für einen Krisenfall anzulegen. Als Beispiele werden länger andauernde Stromausfälle oder Hochwasser-Katastrophen genannt.