FPÖ-Graf gab sich 11 Mal als Anwalt aus

Kein Tag ohne neuen Vorwurf gegen den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Am Montag gab die Stadt Wien bekannt, dass sich Graf auf Wahllisten insgesamt elf Mal als Rechtsanwalt ausgegeben hat. Bei fünf verschiedenen Wahlen – von der Nationalratswahl 1994 über die Wiener Bezirksvertretungswahlen 1996 bis zur Nationalratswahl 2001 – schien er unter dieser Berufsbezeichnung auf, obwohl er die Anwaltsprüfung bis heute nicht abgelegt hat.

Die Listen würden von den Parteien beschlossen, so eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Eine fälschliche Änderung durch die Behörden sei „sehr unwahrscheinlich“.

Trotz der vielen Nennungen als Anwalt ist das für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nichts als ein „bürokratischer Fehler“ in den eigenen Reihen. Die politischen Gegner wollten Graf, der ja auch in die Affäre um eine Stiftung der 90-jährigen Gertrud Meschar verwickelt ist, nur „anpatzen“.

Und es gibt keinen Ruhetag für Martin Graf: Heute Abend rufen Grüne und andere Gruppierungen zu einer Menschenkette gegen Graf auf (siehe rechts). Schon am Vormittag beim Ministerrat werden die Regierungsparteien um eine Abwahl Grafs ringen.

Koalitionskrach um Abwahl von Martin Graf
Hintergrund des Koalitionskrachs: Die Grünen stellen morgen im Plenum einen Antrag, der die Abwahl des Nationalratspräsidenten ermöglichen soll. Die SPÖ will prinzipiell zustimmen, tut das aber nur gemeinsam mit der ÖVP.

Und diese ziert sich: Klubobmann Karlheinz Kopf sprach sich zwar für einen Rücktritt von Martin Graf aus, für eine Abwahl ist der ÖVP-Mann aber nur im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung.

Menschen-Kette für Graf-Abtritt
Eine Menschenkette rund ums Parlament soll Martin Graf zum Rücktritt bewegen. Heute Abend ab 19 Uhr startet die Aktion, zu der die Grünen sowie Gruppierungen wie die Sozialistische Jugend (SJ) oder die Young Caritas aufrufen.

Die Menschenkette unter dem Motto „Bildungsziel: Anstand – Martin Graf muss gehen“ soll das Parlament symbolisch vor Graf schützen. Eva Glawischnig, Obfrau der Grünen, sagt: „FPÖ-Obmann Strache ist offenbar zu schwach, um Graf zum Rücktritt zu bewegen.“ Dieser sei für das Amt des Nationalratspräsidenten nicht geeignet, deshalb ruft Glawischnig zur Teilnahme auf.

SJ-Obmann Wolfgang Moitzi: „Graf ist als Nationalratspräsident untragbar. Nicht nur wegen der Skandale, die jetzt aufkommen, sondern auch wegen seiner Verbindung ins rechte Lager.“