FPÖ-Hafenecker wirft ÖVP "Machtmissbrauch" vor

Bei einer Pressekonferenz teilte der blaue General Christian Hafenecker so richtig gegen die Kanzlerpartei ÖVP aus. 

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Vorwurf des Machtmissbrauchs

Es ging um den U-Ausschussbericht der Freiheitlichen - aus blauer Sicht. Hafenecker schoss sich dabei auf die Volkspartei ein: "Der Begriff Machtmissbrauch ist in Österreich seit vielen Jahren untrennbar mit der ÖVP verbunden. Da hilft es auch nichts, wenn die Volkspartei angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch untersuchen will – insbesondere dann nicht, wenn schon die Einsetzung des diesbezüglichen U-Ausschusses ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs ist“, sagte er.

Missbrauch des Minderheitenrechts 

Weil die Kanzlerpartei einen U-Ausschuss anstrengte, der sich wiederum mit dem "rot-blauen Machtmissbrauch" beschäftigte, fährt Hafenecker so richtig aus der Haut. Der FPÖ-Mann aus Niederösterreich schimpft, das sei "ein Missbrauch des Minderheitenrechts durch die Kanzlerpartei". Wenige Monate vor den anstehenden Nationalratswahlen ist das die nächste Attacke der Freiheitlichen auf Kanzler Nehammer und dessen Partei.