Die Tiroler FPÖ will nun gegen die "17 ausländischen Bettler" vorgehen.
Die Tiroler FPÖ hat in der Debatte über das angebliche "Bettlerunwesen" in Innsbruck mit einer ungewöhnlichen Aktion aufgewartet. Die Partei habe einen Privatdetektiv mit Ermittlungen über die "Bettlerszene" beauftragt, erklärte Landesparteiobmann Markus Abwerzger am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und legte dabei dessen Bericht sowie umfangreiches Fotomaterial vor.
"Bis zu 17 Bettler"
Aufgrund der zweimonatigen Ermittlungen habe man nunmehr den Nachweis erbringen können, dass in der Tiroler Landeshauptstadt ausschließlich "eindeutig gewerbsmäßig" gebettelt werde. Dies sei daher nach dem Tiroler Landespolizeigesetz zu ahnden, meinte Abwerzger, im Zivilberuf als Rechtsanwalt und im Innsbrucker Stadtparlament als Gemeinderat tätig ist. Hinter den "zu Spitzenzeiten" bis zu 17 in Innsbruck tätigen, ausländischen Bettlern stecke eine Organisation, die "streng hierarchische Strukturen" aufweise. Der Privatdetektiv habe dokumentiert, dass die Bettler von ihren "Aufsehern" auf Standplätze verteilt würden. "Die Personen werden genötigt, betteln zu gehen", kritisierte der FPÖ-Chef.
Die Bettler würden dann von mehreren Fahrzeugen "eingesammelt" und zu einem Bus gebracht. In diesem fänden dann die Geldübergaben statt. "80 bis 90 Euro" erhalte ein Bettler pro Tag, im Monat kämen so insgesamt "weit über 20.000 Euro" zusammen, erklärte Abwerzger. Viele Bettler würden ihre körperlichen Gebrechen nur vortäuschen. "Am Abend wurden sie dann am Parkplatz gesehen, wie sie quietschfidel mit dem Roller durch die Gegend fahren", sagte Abwerzger. Dieses Verhalten sei strafrechtlich "durchaus in Richtung Betrug zu überprüfen", argumentierte der Tiroler FPÖ-Obmann. Es habe hier schon Präzedenzfälle gegeben.
"Es handelt sich um eine organisierte Struktur, die bisher verleugnet wurde. Die sogenannten Krüppel sind keine Krüppel. Sie müssen sogar Schuhe anziehen, die ihnen wehtun. Am Abend trinken sie dann fröhlich ein Bier", meinte FPÖ-Klubobmann, LAbg. Rudi Federpiel, als "Law and Order"-Mann in dieser Frage in Innsbruck bekannt. Innsbruck und Tirol seien "kein Sozialamt für osteuropäische Bettler". "Ich rufe die Bevölkerung auf: Gebt den Bettlern nichts". Man könne zwar keinen Zeugen aufweisen, der behauptet, dass er zum Betteln gezwungen wird, aber es stecke jedenfalls eine "mafiöse Struktur" dahinter. Einheimische Bettler seien in Innsbruck hingegen nicht zu finden, behauptete Federspiel.
Abwerzger und Federspiel bemängelten auch die Arbeit der Polizei. Wenn diese schärfer vorgehen würde, könne man das "Bettlerunwesen" in Innsbruck abstellen. Die Exekutive würden aber auch die personellen Ressourcen fehlen, räumte Abwerzger ein. Und da das Betteln lediglich eine "Verwaltungsübertretung" darstelle, scheue sie den Aufwand. "Die Polizei ignoriert das im Großen und Ganzen", kritisierte beide unisono. Abwerzger verlangte jedoch auch, dass solche Bettler-Strukturen künftig Eingang in das Strafgesetzbuch finden und nicht nur unter das Verwaltungsrecht fallen sollen. Dies würde auch die Möglichkeiten der Polizei verbessern. Vehemente Kritik setzte es auch an der derzeitigen gesetzlichen Regelung. Diese sei "zu lasch und zu lax". Man werde jedenfalls die gesammelten Dokumente an die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft weiterleiten, kündigte beide an.
Dass die Partei auf einen Privatdetektiv zurückgegriffen habe, verteidigten die FPÖ-Spitzen. Dies sei eine "gut investierte Sache". "Wenn die Obrigkeit Probleme negiert, ist es unsere ureigenste Aufgabe, hier tätig zu werden", erklärte Abwerzger.
