Kritik von FPÖ
FPÖ-Hofer: "Grüne segnen 'Mogelpackung' ab"
04.01.2020Norbert Hofer: 'Grüne segnen "Mogelpackung" ab'
Wien. Nach Ansicht der FPÖ bedeutet der Beschluss des grünen Bundeskongresses für eine Koalition mit der ÖVP "nichts Gutes" für Österreich und seine Bürger. Parteiobmann Norbert Hofer meinte in einer Aussendung, diese "experimentelle Bundesregierung" bringe einen Linksruck und gefährde die Sicherheit.
Die im Regierungsprogramm angekündigte Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbotes stünden "wegen der schon jetzt angekündigten grünen Blockadepolitik auf dünnem Eis." Hofer sprach von "grünen Verantwortungsflüchtlingen", die bereits angekündigt hätten, die Verfassung für die Sicherungshaft nicht ändern zu wollen. Dass die ÖVP trotzdem am Koalitionsabkommen festhalte, sei eine "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit". Weiters kritisierte Hofer, dass das Koalitionsabkommen von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Exekutive geprägt sei und dass das Bundesheer beiden Parteien kein Anliegen sei.