Nach Kritik an FPÖ-General Vilimsky stehen die Zeichen zwischen FPÖ und VdB auf Krieg.
Eigentlich hat es erstaunlich lange gedauert, doch spätestens seit Mittwoch ist der Honeymoon zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der neuen Bundesregierung im Allgemeinen und der FPÖ im Besonderen vorbei. Im Gegenteil, es schaut jetzt eher nach einem Politkrieg aus: Van der Bellen rüffelte die tatsächlich beispiellosen Angriffe von FPÖ-General Harald Vilimsky („betrunken“) auf EU-Chef Jean-Claude Juncker als „unerhört“. Vilimsky nennt den Bundespräsidenten in ÖSTERREICH daraufhin einen „frustrierten Grünen“ (siehe unten).
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Zuerst in ÖSTERREICH. Begonnen hatte alles mit dem ÖSTERREICH-Sonntagsinterview mit Van der Bellen am vergangenen Wochenende. Ungewohnt klar kritisierte der Präsident die Antiflüchtlingspolitik der Regierung: „Wer in unser Land kommt und um Asyl ersucht, muss das tun dürfen.“ Jeder wusste, wen VdB meint: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
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CETA-Stopp. Dabei hatte VdB die Regierung schon tags zuvor irritiert, indem er das Handelsabkommen CETA vorerst stoppte. Dafür applaudierten ihm just jene FPÖ-Politiker in der Regierung, die zuvor für CETA gestimmt hatten.
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Gegen Vilimsky und Kurz. Doch dann kam die Vilimsky-Causa – und ein VN-Interview des Präsidenten mit klaren Ansagen: Vilimskys Attacken „schaden dem Ansehen Österreichs“, so VdB. „Vilimsky kommt in einer Art daher, die ich kaum je erlebt habe, die Beschimpfungen sind unflätig.“ Und dann geht es auch gegen Bundeskanzler Kurz: „Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das empfinde ich als zu wenig.“
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Auch Kunasek im Visier. Und weil das nicht ausreicht, bekam auch FPÖ-Heeresminister Mario Kunasek sein Fett ab. Ein UNO-Einsatz in der Ukraine sei momentan nicht möglich, so VdB: „Unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft.“
Und die FPÖ? Sie stellte sich hinter Vilimsky und warf VdB Parteilichkeit vor: „Wo war der Präsident, als ein ÖGBler zum Sturz der Regierung aufrief?“
Vilimsky: "VdB ist nur ein frustrierter Grüner"
ÖSTERREICH: Der Präsident nennt Ihre Attacke gegen EU-Chef Juncker unerhört.
Harald Vilimsky: Das lässt mich ungerührt. Van der Bellen ist auch nur ein frustrierter Grüner. Und er gehört genau zu jenem EU-Establishment, das ich immer kritisiert habe.
ÖSTERREICH: Aber Sie haben doch keinen einzigen Beweis, dass Juncker beim NATO-Gipfel alkoholisiert war, und haben es trotzdem behauptet.
Vilimsky: Da gibt es genug Belege im Internet, er nannte Orbán Diktator, tätschelte Staatsmänner. In Brüssel am diplomatischen Parkett weiß man es auch.
ÖSTERREICH: Also Juncker soll zurücktreten – und VdB den Mund halten?
Vilimsky: So undiplomatisch hätte ich es nicht gesagt, aber ja: Juncker soll zurücktreten, weil er Europa in die völlig falsche Richtung zieht.
ÖSTERREICH: Verlangen Sie auch gleich den Rücktritt des Bundespräsidenten?
Vilimsky: Ich werde keine Rücktrittsdrohung aufstellen, wenngleich ich nicht umhinkomme, zu sagen: Ich fühle mich durch ihn nicht vertreten. Er ist zwar gewählt, aber er agiert nicht überparteilich. Mein Präsident ist er nicht.
Juncker spottet über die FPÖ
Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestritt, er sei beim NATO-Gipfel betrunken gewesen. Zur FP-Rücktrittsforderung sagte er wörtlich: „Auf euren Kleinkram lach’ ich.“ Er wundere sich, wie viele Ischias-Experten es in Österreich gebe, spottete Juncker.
(gü)
