FPÖ-interner Zwist über Volksabstimmung

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. Geschuldet sei dies dem Regierungsprogramm, erklärte er vor dem Ministerrat. Den Zulauf zum Volksbegehrens bezeichnete er als "beachtlich". Es habe 2015 aber auch eine Petition pro Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben. Ihm selber wäre es "lieb und wert", käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über "ORF-Zwangsgebühren" oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: "Das ist der Wunsch, nicht die Realität."

Strache verteidigt erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz "massiver Proteste" der Bevölkerung und von Gastronomen, die zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten. Dass dies nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen behandelt werden.

FPÖ Kärnten gegen Strache-Linie

FPÖ-intern werden nun aber auch andere Stimmen laut. Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann hat sich am Mittwoch in einer Aussendung für eine rasche Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. "Aufgrund der öffentlichen Diskussion und der vielen kritischen Stimmen zum Raucherthema sind wir als FPÖ Kärnten der Meinung, dass es hier eine direkt-demokratische Entscheidung geben soll", so der Politiker.

Ein Grund sei auch der große Zulauf zum Volksbegehren. Das Volk sei der Souverän und solle daher das letzte Wort in der Angelegenheit haben, findet Darmann. Die Volksabstimmung solle im Sinne der Rechtssicherheit "so schnell wie möglich" abgehalten werden.

Auch die SPÖ will eine rasche Volksabstimmung: Die Sozialdemokraten wollen einen Antrag auf eine rechtlich bindende Volksabstimmung einbringen, falls die FPÖ in der Nationalratssitzung nächste Woche den Antrag zur von ihr geplanten Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Abwarten des Ergebnisses des Volksbegehrens einbringt. Das sagte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch auf APA-Anfrage.

"Der große Erfolg der 'Don't Smoke-Kampagne' zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass man den Unterzeichnern Respekt entgegenbringen muss. Wenn ich jetzt höre, dass Vizekanzler Strache einen Volksentscheid vor 2021 ausschließt, ist das nicht nur eine Verhöhnung der Unterstützer des Volksbegehrens, sondern auch eine Falschinformation der Wähler", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Denn sehr wohl stehe dieses rechtlich bindende Mittel bereits jetzt zur Verfügung. Die SPÖ wolle "alle Mittel einsetzen, die parlamentarisch möglich sind", kündigte Rendi-Wagner an.