"FPÖ ist keine Vergangenheits-Partei"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will von einer liberaleren Ausrichtung seiner Partei nichts wissen. Die FPÖ sei eine "Mitte-Rechtspolitische Kraft", erklärte er am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Eine entsprechende Kursänderung werde es nicht geben, er stehe ja jetzt schon für Liberalität, Freiheit und mehr Freiheitsrechte.

Keine Vergangenheitspartei
Eines machte Strache aber auch klar: Wer seinen Weg nicht mittrage und "eine Vergangenheitspartei will", müsse sich eine andere Partei suchen.

Auf eine Meinungsverschiedenheit mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der sich einen liberaleren Kurs gewünscht hatte, wollte sich Strache nicht festlegen lassen: Haimbuchner "unterstützt ja meinen Weg eines freiheitlichen Erfolgsweges und Zukunftsweges", betonte der FPÖ-Chef. Wenn es aber "da jemanden geben sollte, der eine Vergangenheitspartei will, muss er sich eine andere Partei suchen, für so einen Weg stehe ich nicht zur Verfügung".

Nach dem Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Fritz Amann, hatte auch Manfred Haimbuchner, Obmann der FPÖ Oberösterreich, die Parteilinie kritisiert. "Wir müssen liberaler werden und in die Mitte rücken, um wählbar zu sein", erklärte Haimbuchner. Die FPÖ sollte beispielsweise stärker für eine liberalere Wirtschaftspolitik eintreten, etwa für ein Leistungsprinzip bei Steuern, sagte Haimbuchner. Er hätte auch nichts gegen eine insgesamt liberalere Ausrichtung der Partei, "wir müssen an Profil gewinnen und dürfen weder rechts noch links anstreifen".

Lawine an FPÖ-Unterstützung für Strache
Die Kritik an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Kurs durch Fritz Amann, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), sorgt bei der FPÖ offenbar für helle Aufregung - zumindest hatte sie am Dienstag eine regelrechte Lawine an Solidaritätsbekundungen für den eigentlich fest im Sattel sitzenden Parteichef zur Folge. Vom Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Andreas Mölzer, bis zum Bundesobmann des Seniorenrings (ÖSR), Edwin Tiefenbacher, fühlten sich etliche verpflichtet, Strache in gut einem Dutzend Aussendungen zu verteidigen.

Generalsekretär Herbert Kickl machte am Dienstag den Anfang und wies Amanns Kritik vehement zurück - kurz darauf folgte mit der gleichen Absicht Vize-Parteichef Norbert Hofer. Auch der Kärntner FPÖ-Obmann Harald Jannach betonte, dass man "voll und ganz" hinter Strache stehe. Eine entsprechende Wortmeldung ließen sich auch Günther Steinkellner, Klubobmann der FPÖ im oberösterreichischen Landtag, der Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer sowie der Nationalratsabgeordnete und Bundesvorsitzende der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher), Werner Herbert, und noch einige mehr nicht nehmen. Sogar der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der sich am Dienstag ebenfalls einen liberaleren Kurs gewünscht hatte, schoss sich auf Amann ein und betonte, es gebe keinen Grund, eine Personaldebatte zu führen.

Amann soll Partei verlassen
Auch von seinem eigenen Landeschef, dem Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger, hagelte es Kritik für Amann: Wenn ihm die Linie der Partei nicht mehr zusage, solle er sie verlassen, erklärte Egger. Strache habe die FPÖ nach der BZÖ-Abspaltung gerettet und wieder auf Erfolgskurs gebracht, betonte auch er. Wenn sich Amann - übrigens einer von Eggers Stellvertretern - kritisch einbringen wolle, solle er lieber Parteisitzungen besuchen oder zum Telefonhörer greifen, anstatt über mediale Zurufe die Arbeit des politischen Gegners zu erledigen.

Das Verhältnis zwischen Egger und Amann gilt nach dem Umgang der Partei mit Eggers "Juden-Sager" im Landtagswahlkampf 2009 als getrübt. Getrennte Wege gingen RfW und FPÖ zuletzt in Wien, wo die Freiheitlichen bei der Wirtschaftskammer-Wahl mit einer eigenen Liste "FPÖ-Pro Mittelstand" antraten. Amann selbst macht indes noch keine Anstalten, von sich aus die Partei zu verlassen: "Nur wenn man drinnen bleibt, kann man etwas verändern", hatte er am Montag gemeint.