Wiener FPÖ ruft wegen Wassergebühr den Verfassungsgerichtshof an.
Mit der angekündigten Gebührenerhöhung in Wien wird sich demnächst auch das Höchstgericht befassen müssen. Die Rathaus-FPÖ will hinsichtlich der Anhebung des Wassertarifs um 33 Prozent den Verfassungsgerichtshof anrufen. Die Blauen orten nämlich eine versteckte Steuer, wozu die Stadtregierung laut Verfassung allerdings nicht befugt sei und somit ihre Kompetenz überschreite, argumentierte der nicht amtsführende Stadtrat Eduard Schock am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
"Versteckte Steuer"
"Die Stadt hat keine finanzrechtliche Ermächtigung, eine Steuer auf die Lieferung von Wasser einzuheben", so Schock. Im Gegenteil: Die österreichische Finanzverfassung schreibe hier das sogenannte Äquivalenzprinzip vor, wonach ein Deckungsgrad von maximal 100 Prozent - also kein Überschuss - erlaubt sei. Der Rechnungshof habe allerdings bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass bei Wasser eine Überdeckung vorliege. Das Äquivalenzprinzip ist laut Schock auch in der europäischen "Wasserrahmenrichtlinie" verankert, weshalb eine Gebührenerhöhung auch dem EU-Recht widerspreche.
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache nannte die Gebührenerhöhungen, die mit Jahresbeginn 2012 in Kraft treten, als Beispiel für die "Belastungspolitik" der Stadtregierung. Mit der angedachten Ausweitung des Parkpickerls auf die Außer-Gürtelbezirke stehe den Bürgern die nächste "Inkassoaktion" ins Haus. Strache forderte erneut ein in ganz Wien gültiges Parkpickerl für alle, die in der Bundeshauptstadt gemeldet sind. Das Problem der Pendler sei damit in den Griff zu bekommen - und zwar nicht zulasten der Wiener.
Sonderlandtag
Abgesehen davon trommeln die Freiheitlichen das Stadtparlament erneut zu einem außertourlichen Treffen zusammen. Im Rahmen eines Sonderlandtags rund um das Thema Gebühren am kommenden Donnerstag werden die Blauen u.a. einen Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes einbringen. Das 2007 beschlossene Gesetz regelt die automatische Gebührenanpassung. Das sei eine "Nagelprobe" für die Grünen, sagte Klubchef Johann Gudenus. Der Antrag sei nämlich wortident mit jenem, den die Grünen noch zu Oppositionszeiten gegen die Valorisierungsregelung eingebracht haben.
Strache appellierte heute an das Protestpotenzial der Wiener Bevölkerung: "Ich will keine Wutbürger, ich will Mutbürger." Denn es brauche Mut, sich gegen Fehlentwicklungen unter Rot-Grün einzusetzen. Damit das Volk auch weiß, wogegen es sich auflehnen soll, wollen die Blauen eine "Aufklärungskampagne" starten.
