Verfassungsklage
FPÖ klagt gegen Hundeführerschein
30.06.2010
Die Rasseliste und schwierige Kontrollen sind der FPÖ ein Dorn im Auge.
Die Wiener FPÖ bringt - wie bereits angekündigt - eine Verfassungsklage gegen den Hundeführschein ein. Das hat FP-Gemeinderat Herbert Madejski am Mittwoch in einer Aussendung bekräftigt. Der Schein sei zwar prinzipiell zu begrüßen, in der beschlossenen Form aber "unsinnig", befindet die FPÖ.
Ein bisher nicht geklärter Punkt seien die Kontrolle durch die Polizei. Bis heute ist laut FPÖ ungeklärt, wer die Rasse insbesondere bei Mischlingen feststellt. Zudem sei die "Rasseliste" für die Hunde "krass willkürlich". Gleichzeitig sei nicht erkennbar, warum andere Hunde - etwa Schäferhunde oder Dackel - nicht Gegenstand der Regelung sind.
Das Gesetz ist nach Ansicht der Stadt-Blauen jedenfalls verfassungswidrig. Begehrt wird die Aufhebung. Der Wiener Hundeführschein für sogenannte Kampfhunde gilt ab 1. Juli.