FPÖ klagt Tschechien und Slowakei

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer hat beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vergangene Woche eine Klage gegen Tschechien und die Slowakei sowie gegen ein in Planung befindliches Atomrestmülllager nahe der Grenze zu Oberösterreich eingebracht. Inhalt der Klage ist die Forderung auf Einhaltung geltenden EU-Rechts über die Abhaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Falsche UVP durchgeführt
"Unmittelbarer Anlass der Klagseinbringung war die Weigerung Tschechiens, bei der Erweiterung der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin ein UVP-Verfahren nach europarechtlichen Vorgaben durchzuführen", sagt Neubauer. Bisher habe Tschechien - trotz erfolgter Absage durch die Europäische Kommission im Jahr 2007 - nur ein Verfahren nach nationalstaatlichen Prinzipien eingeleitet, das aber eine "ganz isolierte Stellung" habe und gerichtlich nicht angefochten werden könne.

"Regierung unterstützt Rechtswidrigkeit"
Neubauer beklagte in diesem Zusammenhang das Verhalten der österreichischen Bundesregierung, die als eine der beteiligten Parteien an der momentanen UVP zur Erweiterung des AKW Temelin "nun sogar am rechtswidrigen Verfahren aktiv mitwirke". Es sei ein Skandal, dass die Regierung einen von der FPÖ im Juli gestellten Antrag, auf die Europäische Union und Tschechien hinsichtlich der Einhaltung von EU-Recht einzuwirken, abgelehnt habe.

EU-Recht einhalten
Ziel der Klage sei es nun, Tschechien und die Slowakei - diese wegen des geplanten Ausbaus des AKW Mochovce - mit Hilfe des EGMR zur Einhaltung geltenden EU-Rechts zu zwingen. Bei Nichteinhaltung sei "eine Gefährdung sowohl des Lebens, des Eigentums als auch der Privatsphäre (der Bewohner in der Umgebung) - und damit ein Verstoß gegen die Menschenrechte - gegeben", erklärt der Europarechtsexperte Michael Dohr. Auch im Fall des slowakischen UVP-Gesetzes gebe es "Hinweise, dass ein Widerspruch zum EU-Recht" vorliege.

Atomrestmülllager nahe Oberösterreich
Die Klage richtet sich außerdem gegen ein von der tschechischen Regierung in Planung befindliches Atomrestmülllager nahe der oberösterreichischen Grenze, am Moldau-Stausee. Auch hier sei zu befürchten, dass "die durch die Richtlinien vorgegebenen europarechtlichen Standards" nicht eingehalten würden. Hier agiere man in Zusammenarbeit mit zahlreichen Gemeinden, sagt Neubauer, der selbst Oberösterreicher ist.

Der Zusammenschluss "atomstopp_oberösterreich" kritisiert ebenfalls die geplante österreichische Beteiligung am UVP-Verfahren als "völlig falsches Signal". Umweltminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP mache damit die Österreicher "zu Statisten in einer Farce".