Der Grüne wirft den Freiheitlichen vor, ihre Neonazi-Verbindungen aus dem Schriftverkehr entfernt zu haben.
Die E-Mails des Grünen Karl Öllinger, die die FPÖ vergangene Woche präsentiert hat und die auch auf der Homepage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf nachzulesen sind, sollen von den Freiheitlichen gekürzt und "zensiert" worden sein. "Das Dokument, das die FPÖ präsentiert hat, verschweigt heikle Passagen über Personen, die für die FPÖ tätig sind", erklärt jetzt Öllinger.
Auch stelle sich noch die Frage, wie die Freiheitlichen an die elektronische Post gekommen sind - einen "Maulwurf" bei den Grünen schließt er "zu 99,9 Prozent" aus.
Neonazi-Connection entfernt
Öllinger betreibt nach eigenen
Angaben Recherchen über Neonazis in Österreich und ihre Kontakte. Dass einem
dabei Freiheitliche "über den Weg laufen", sei bedenklich.
Aus dem veröffentlichten E-Mail-Verkehr mit dem Beamten Uwe S. habe die FPÖ
genau jene Passagen entfernt, die das neonazistische Alpen-Donau-Forum, eine
FPÖ-Ortsgruppe und freiheitliche Kandidaten in Linz betreffen, so der
Grün-Abgeordnete. Öllinger erwägt nun rechtliche Schritte zum "Datenklau".
Verbindung Alpe Donau + FPÖ
Das Alpen-Donau-Forum werde von
einer "sehr gefährlichen Gruppe" betrieben und es gebe eine "klare
Schiene" zwischen dem Portal und einzelnen FPÖ-Funktionären. Laut
Öllinger habe es in diesem Forum unter einem Nickname auch eine Morddrohung
gegen einen Grünen Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich gegeben. Die
Exekutive müsse die Person, die dahintersteckt ausfindig machen.
Die FPÖ hatte in der Nationalratssitzung am Freitag den Grünen und insbesondere Öllinger vorgeworfen, über Beamte des Innenministeriums die Freiheitlichen "bespitzelt" zu haben. Heinz-Christian Strache verwies dabei auf die entsprechenden E-Mails. Die angeblichen "Bespitzelungen" gaben den Anstoß für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Kickl findet Öllinger rücktrittsreif
FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl möchte den Grünen Mandatar jetzt aus dem Parlament draußen
haben. "Öllinger gibt ohne Genierer zu, gemeinsam mit einem
IT-Spezialisten der Polizei FPÖ-Mandatare bespitzelt zu haben", so
Kickl. "Das sollte für einen sofortigen Rücktritt eigentlich reichen."
"Psychotroper Spitzelrausch"
Eine "klare Schiene"
zwischen einem "Neonazi-Portal einer sehr gefährlichen Gruppe"
und der FPÖ gebe es nicht, so Kickl, wiewohl im "psychotropen
Spitzelrausch" bald etwas gefährlich aussehe. Er könne ausschließen,
dass hier ein Zusammenhang bestehe. Zudem habe sich die FPÖ bereits klar von
einer Vereinnahmung durch diese Gruppe distanziert.
