FPÖ lässt im Burgenland neu auszählen

Die FPÖ Burgenland wird die Landtagswahl vom 30. Mai nicht anfechten. Das habe das Landesparteipräsidium beschlossen, sagte Parteiobmann Johann Tschürtz am Montagvormittag. Man werde jedoch einen "Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen" nach Paragraf 84 der Landtagswahlordnung einbringen. Dies sei aufgrund der Frist bis Donnerstag möglich, so Tschürtz. Über die Vorgangsweise im Detail wolle er sich noch mit Juristen beraten.

Nachzählen
Er sei zufrieden, wenn es zu einem Nachzählen der Stimmzettel komme, meinte der Parteiobmann Montagvormittag nach einem Gespräch mit Vertretern der Landeswahlbehörde. Dabei habe man auch über "gewisse Fehlerquoten" gesprochen. Einige davon hätten sich bestätigt, wobei diese laut Auskunft der Wahlbehörde keine Auswirkung auf das Ergebnis gehabt hätten, sagte Tschürtz. Beispielsweise sei nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses aufgrund einer Meldung aus Neufeld die Anzahl der Wahlberechtigten um 19 Personen "herunterkorrigiert" worden.

Einspruch
Man habe nun Zeit bis Donnerstag, Einspruch in einem oder mehreren Wahlkreisen zu erheben, so Tschürtz. Im Einspruch ist laut dem Gesetz "hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwieferne die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreiswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen."

Liste Burgenland
Tschürtz verwies darauf, dass die Liste Burgenland (LBL) bei insgesamt 188.960 gültigen Stimmen haarscharf die Vier-Prozent-Hürde übersprungen habe und damit in den Landtag einzieht. Der FPÖ-Chef nahm auch auf die neue Landeswahlordnung Bezug, wo die Vorzugsstimme die Parteistimme sticht und sprach von einem "Mix aus Fehlerquoten", der glaubhaft mache, "dass sehr wohl irgendwo eine Stimme falsch zugerechnet hätte werden können".

"Wir wollen definitiv keine Wahlanfechtung", betonte Tschürtz. Mit dem Ergebnis einer "ziffernmäßigen Neuauszählung bzw. Ermittlung" wäre er einverstanden. Das sei "quasi eine Letztkontrolle und dann soll es so sein."