Kärnten
FPÖ-Landesrat Ragger: "Bin unterbeschäftigt"
21.10.2013
Ragger plant Verfassungs-Beschwerde und fordert "Recht auf Arbeit" ein.
Der Kärntner FPÖ-Obmann und Landesrat Christian Ragger fühlt sich unterbeschäftigt. Bei einer Pressekonferenz am Montag klagte er, er habe zu wenig Arbeit und sein Budget sei zu klein.
Er will daher gegen die Referatsaufteilung in der Landesregierung Verfassungsbeschwerde einlegen. Er könne jedes Ressort übernehmen, so Ragger, am liebsten wäre ihm aber das Finanzreferat.
Derzeit ist Ragger als Landesrat für Jagd, Natur- und Nationalparks, Tierschutz, Gewerbe- und Straßenverkehrsrecht sowie Verkehrssicherheit zuständig.
In der letzten Regierung habe er ein Budget von 1,2 Milliarden Euro verwaltet, so Ragger. Jetzt wache er über ein Budget von fünf Millionen und davon seien nur 100.000 Euro frei verfügbar.
Ragger; „Ich habe wirklich nicht viel zu tun, wenn ich 15 Stunden im Büro bin, muss ich alle denkbaren Varianten ausnützen, was ich mir überlegen sollte." Daher will er sein "Recht auf Arbeit" einfordern, er habe aufgrund der Proporzregierung Anspruch auf eine gewisse Größenordnung eines Referats.
Die Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen agiere so, als ob der Proporz in der Landesregierung bereits abgeschafft sei. Bei der Vorbesprechung der drei Parteien werde alles beschlossen, bevor er und Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) dazukämen.