FPÖ-nahe Zeitung vergleicht Kurz mit Identitären

Seit Tagen herrschen Spannungen in der sonst so friedfertigen Regierungskoalition. Grund dafür ist ein Streit um die rechtsextreme Bewegung der Identitären und deren Verflechtungen mit der FPÖ. Obwohl sich der freiheitliche Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereits von der äußerst umstrittenen Bewegung distanzierte und der Bundeskanzler Sebastian Kurz dies mit Freude anerkannte, wird in den hinteren blauen Rängen weiter gegen den VP-Kanzler und türkisen Regierungspartner gezündelt.

Nun sorgt das FP-nahe rechte Portal "Zur Zeit" mit einem Artikel für Wirbel. "Ist Sebastian Kurz ein Identitärer?" lautet der provokante Titel und vergleicht Ansichten und Aussagen der Identitären mit jenen der Volkspartei. So seien beide Seiten für eine begrenzte Zuwanderung, damit Integration auch funktioniere. Ebenso notwendig sei die Einhaltung der österreichischen Werte und Regeln, meinen sowohl Identitäre, als auch die Volkspartei. Und auch die Warnung vor einer Entwicklung einer Parallelgesellschaft teilen sich die Rechtsextremen und die Kanzlerpartei.

Rechtsextreme Verschwörungstheorie

Die kommentarlose Gegenüberstellung der Forderungen sorgt nun für Wirbel. Freilich ähneln sich die Forderungen, könnten allerdings in der Sprache, sowie Artikulation nicht gegensätzlicher sein. Zudem vertreten die Identitären eine in rechtsextremen Kreisen sehr beliebte Verschwörungstheorie des "großen Austauschs". Es wird von ihnen als Angst beschrieben, dass die "heimische Bevölkerung" immer weiter schrumpft und "zu einer Minderheit im eigenen Land" werde. Die Rechtsextremen haben sich zur großen Aufgabe gemacht dies zu verhindern, wie sie auf ihrer Webseite ankündigen - viel zu oft auch mit radikalen Mitteln. So wurden sie in der Öffentlichkeit bekannt, als sie mit einem eigenen Schiff und eigener Crew im Mittelmeer versuchten NGO-Rettungsaktionen von Flüchtlingen zu stören, die Migranten abzufangen und wieder zurück nach Libyen zu bringen. Von "Erfolg" war die Aktion - entgegen der Behauptungen auf ihrer Website - nicht gekrönt. Im Gegenteil: ihr Schiff "C-Star" geriet selbst in Seenot, da es nach nur wenigen Tagen manövrierunfähig war. Als ausgerechnet eines der NGO-Schiffe in der Nähe seine Hilfe anbot, lehnten die Identitären diese aber wieder ab.

Koalitionskrach

Herausgegeben wird "Zur Zeit" übrigens unter anderem von dem Ex-EU-Parlamentarier der FPÖ Andreas Mölzer. Der Grund für die blau gefärbte Attacke auf den Kanzler liegt im Umgang Kurz' mit den Identitären und die damit verbundene Kritik an den Freiheitlichen. Kurz nannte die Bewegung immer wieder "widerlich" und nahm die auch die FPÖ in die Pflicht, sich von ihnen zu distanzieren. Nachdem bekannt wurde, dass der Identitären-Chef Martin Sellner eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten hat und Ermittlungen gegen ihn wegen Terror-Verdachts erhoben wurde, zog der Skandal immer weitere Kreise und führte schlussendlich gar zu einem der ersten Koalitionsstreits. Der Kanzler drängte nämlich dann auf eine Änderung der Berichtspflicht der Nachrichtendienste. Die sollten ihre Informationen künftig nicht nur dem blauen Innenminister Herbert Kickl, sondern auch Kurz und seinem Vize Strache übermitteln. Viele sahen darin eine Entmachtung Kickls. MIt der Distanzierung Straches von den Identitären war der Vizekanzler wieder um Beruhigung in der Regierung bemüht. Wie lange diese nach neuerlichen Provokationen anhält, bleibt abzuwarten.