Blaue Attacken auf Türkis-Grün
11.01.2020
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte beim FPÖ-Neujahrstreffen, vor 1.300 Teilnehmer im Messezentrum, die schwarz-grüne Koalition.
Oberwart. Die FPÖ hat am Samstag in Oberwart bei ihrem traditionellen Neujahrstreffen die Einheit innerhalb der Partei beschworen. Von den Blauen gab es außerdem verbale Breitseiten gegen die seit wenigen Tagen amtierende türkis-grüne Bundesregierung und Rückendeckung für die FPÖ Burgenland im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl am 26. Jänner.
Klubobmann Herbert Kickl kritisierte in seiner Rede, beim Sicherheitsapparat sei "alles in schwarzer Hand". Ermöglicht habe dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der "der Geburtshelfer dieser noch nie da gewesenen Machtfülle in der ÖVP im Sicherheitsbereich" gewesen sei. Van der Bellen sei dafür verantwortlich, der ÖVP "einen Freifahrtschein ausgestellt zu haben" im Bereich der Inneren Sicherheit, der Landesverteidigung und der Justiz. Er frage sich manchmal: "Ist man so blind als Bundespräsident, dass man das nicht erkennt?", so Kickl. Manchmal habe er den Eindruck, Van der Bellen revanchiere sich jetzt bei der ÖVP, dass Teile der Volkspartei ihn beim Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hätten.
Im Innenministerium brauche es "keinen Nehammer," sondern "einen Dampfhammer". Die Grünen seien "gestern noch draußen vor der Türe vom Parlament" gestanden, jetzt seien sie "Beiwagerl von Sebastian Kurz. Das ist wirklich ein Karrieresprung". Sie hätten aber "ein paar Dinge erreicht", die "gesellschaftspolitisch gefährlich" seien, etwa das "Herumexperimentieren" mit einer CO2-Steuer.
Kritik an "Greta Koalition"
Der einzige Kitt, der diese "Greta-Koalition" zusammenhalte, sei "der Versuch, die Freiheitlichen davon abzuhalten, jetzt und jemals wieder irgendwo eine Form der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu erreichen", sagte Kickl. Die FPÖ sei "der natürliche Feind dieser Koalition". Der Auftrag der Freiheitlichen sei "kein anderer, als der, die österreichische Bevölkerung zu schützen vor Grauslichkeiten, vor Gemeinheiten und vor Gemeingefährlichkeiten, die in diesem Programm vorkommen." Die Freiheitlichen würden aber "nicht nur den Schaden von Österreich abhalten, sondern wir werden auch den Schaden wiedergutmachen, den "ganz ganz wenige an der Freiheitlichen Partei angerichtet haben", spielte er auf Ibiza und die Spesenaffäre an.
Auch Bundesparteiobmann Norbert Hofer nahm die türkis-grüne Regierung, die er als "Zöpferl-Koalition" titulierte, ins Visier. Freiheit sei "unser höchstes Gut", die FPÖ als freiheitliche Partei sei "die wichtigste Oppositionspartei". Die Regierung sei das Gegenteil, "eine Regierung, die Zwang bringt und Unfreiheit".
Als Beispiele für Zwang nannte Hofer etwa die GIS-Gebühren und den "Kammerzwang" bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Nun solle der Dieselmotor "verboten werden in Österreich" und das Tempo auf Autobahnen solle reduziert werden, dagegen werde man sich wehren.
Es gebe "nur eine Partei"
Es gebe weiters "nur eine Partei, die Österreich tatsächlich verteidigt gegen Islamisierung" und "gegen das überrannt Werden" von Menschen, die nicht Schutz suchen würden, sondern den eigenen wirtschaftlichen Vorteil und die in das System der Mindestsicherung einwandern wollten.
Bei der FPÖ werde mit zweierlei Maß gemessen, erinnerte er an die Abberufung Kickls als Innenminister, für die es "keinen einzigen Grund" gegeben habe. "Wie schaut's denn jetzt aus bei der Frau Zadic", fragte Hofer, "die kommt doch aus dem Stall von Herrn Pilz und ermittelt nicht auch die Justiz auch gegen den Herrn Pilz? Wie kann denn die Frau Zadic Justizministerin werden?"
Je mehr andere versuchen würden, die FPÖ unter Druck zu setzen, "umso stärker werden wir", lautete das Resümee des FPÖ-Obmannes. Die FPÖ sei "mit Stolz eine Rechtspartei", man wolle die stärkste Partei in Österreich werden, "wir haben es schon einmal geschafft", sagte Hofer. Er verwies auch auf das Compliance-System, das man als Folge der Spesenaffäre eingeführt habe. Nun sei man vorbereitet, "dass so etwas nie wieder passieren kann".
Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl im Burgenland lobte Hofer Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, der es geschafft habe, durch Geschick und Fleiß die FPÖ in die Landesregierung zu führen. Er sei überzeugt, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Koalition fortsetzen werde. Dazu brauche es aber Stimmen für die FPÖ. In seiner Rede hatte sich zuvor auch Tschürtz mit der Arbeit FPÖ in der Landesregierung zufrieden gezeigt: "Wir haben etwas erreicht, das sich niemand erwartet hat."
Die Freiheitlichen würden "ein Gegenpol zu dieser Zöpferl-Koalition" auf Bundesebene sein. Mit Einsatz könne man "zur stärksten Partei Österreichs" werden. "Ich gebe dafür alles", versprach der Bundesparteiobmann gegen Ende seiner knapp 70-minütigen Rede.