FPÖ: „NGOs müssen gestoppt werden“

Keine "magische Formel", aber eine Reihe von EU-Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms über die Mittelmeerroute führen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden in der Vorwoche mehr als 12.900 Migranten verzeichnet, was dem dritthöchsten Wert seit Anfang 2014 entspreche. Seit Jänner kamen demnach 85.183 Menschen über die Mittelmeerroute - ein Anstieg von 23 Prozent gegenüber 2016.

Ein wichtiger Punkt des Plans ist, dass Italien die im Mittelmeer operierenden Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter gemeinsame Kontrolle bringen will. Laut einer Untersuchung des italienischen Parlaments retten die NGOs, die unter verschiedenen Flaggen im Mittelmeer operieren, rund 34 Prozent aller Flüchtlinge. Ihr Anteil ist damit gleich groß wie jener der EU-Frontex-Mission Triton. Die Anti-Schlepper-Mission "Sophia" der EU rettet rund 8 Prozent der Migranten im Mittelmeer. Der Rest geht auf das Konto von privaten Handelsschiffen. Für die NGOs sollen nunmehr klarere Voraussetzungen gelten, darunter die Offenlegung ihrer Finanzierung und der Crew-Mitglieder. Die NGO-Boote sollen außerdem permanent ihren Aufenthalt im Mittelmeer senden, um besser koordiniert werden zu können.

Die FPÖ tritt unterdessen für schärfere Maßnahmen gegen NGOs ein. HC Strache fordert auf Facebook, das „Geschäft gehört sofort unterbunden. Sogenannte NGOs betätigen sich seit Jahren selbst als Schlepper-Taxis für illegale Migranten.“ Harald Vilimsky, fordert in einer Aussendung, die „unverantwortliche Tätigkeit der NGOs“ zu stoppen. Die Organisationen würden „Schlepper und Migranten geradezu dazu ermuntern, die Reise übers Mittelmeer anzutreten“.