FPÖ-ÖVP-Sparpaket: Die gesamte Liste

Wien. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag ein umfassendes Sparpaket vorgelegt, mit dem sie ein Defizitverfahren der EU vermeiden wollen. Größter Brocken des 6,4 Milliarden schweren Vorhabens ist die Abschaffung des Klimabonus, die knapp zwei Milliarden bringen soll. Andere große Posten sind die 1,1 Milliarden, die die Ministerien einsparen sollen, sowie höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen im Ausmaß von 430 Millionen Euro.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Ministerien

• 1,1 Milliarden einsparen sollen die Ministerien der künftigen Bundesregierung, was 15 Prozent ihrer Ausgaben entspricht. Wo man ansetzt, soll den Ressorts selbst überlassen bleiben. Als Beispiele genannt wurden Einsparungen bei Inseraten sowie bei der Zahl der Werksverträge und der Mitarbeiter in den Kabinetten.

Steuern

• 175 Millionen sollen dadurch eingespart werden, dass das (Null-)Steuerprivileg bei der Beschaffung von Photovoltaik-Modulen vorzeitig und nicht erst mit Jahresende fällt. Hier wird wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent angewendet.
• 100 Millionen soll die Fortsetzung des Energiekrisen-Beitrags der Energie-Wirtschaft bringen.
• 65 Millionen erwartet man durch die Valorisierung der Bundesgebühren. Das dürfte etwa Reisepass oder Führerschein empfindlich teurer machen.
• 65 Millionen soll auch die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos bringen.
• 50 Millionen erwartet man sich aus einer Ausweitung der Digitalsteuer: Leistungen wie die Bereitstellung von Online-Plattformen oder der Verkauf von Nutzerdaten sollen einbezogen werden.
• 50 Millionen erhofft man auch aus einem Lückenschluss bei der Grunderwerbssteuer Share Deals betreffend.
• 50 Millionen will man über die Tabaksteuer holen, einerseits durch die Einbeziehung von "Tabak zum Erhitzen", andererseits durch ein Einfrieren der Preiskomponente.
• 35 Millionen sollen aus noch nicht definierten Maßnahmen im Glücksspiel-Bereich kommen.
• 10 Millionen müsste ein Betrugsbekämpfungsgesetz einsparen helfen.
• 2,5 Millionen will man sich dadurch holen, dass das Kilometergeld für Motorräder halbiert und für Fahrräder geviertelt wird.

Dividenden

• 950 Millionen sollen durch höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen sowie durch die Nicht-Ausschöpfung von Förderungen wie Handwerker-Bonus und Investitionsprämie kommen. Für ersteren Bereich sind 430 Millionen angedacht, für zweiteren 520.

Förderquote

• 1,96 Milliarden will man über die Abschaffung des Klimabonus bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO2-Steuer einholen.
• 495 Millionen an Einsparungen sind bei Umweltförderungen geplant, etwa indem die Subvention beim Heizkessel-Tausch stark eingeschränkt wird.
• 350 Millionen soll die Abschaffung der Bildungskarenz bringen.
• 150 Millionen will man bei der "Redimensionierung" der Breitband-Förderung lukrieren.
• 120 Millionen einsparen möchten FPÖ und ÖVP mit der Abschaffung des Klimatickets für 18-Jährige.
• 30 Millionen an Einsparungen sind bei der Förderschiene für E-Busse und -nutzfahrzeuge sowie E-Infrastruktur vorgesehen.

Soziales

• 150 Millionen sollen im Pensionsbereich eingespart werden, indem Menschen durch diverse Maßnahmen länger in Arbeit gehalten werden.
• 82,5 Millionen soll die weitgehende Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe in der Staatskasse behalten.

FPÖ Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs war bemüht, der eigenen Gefolgschaft zu erklären, warum die Maßnahmen notwendig sind: "Der Schuldenberg hat uns gezwungen, diesen Weg der Sanierung anzutreten, damit wir Freiräume schaffen, dass Österreich eine gute Zukunft hat." Ansonsten hätte Fremdbestimmung durch Brüssel gedroht. Zudem wären bei einem weiteren Schuldenkurs neue Steuern und Pensionskürzungen im Raum gestanden, was wiederum soziale Unruhen auslösen hätte können.

So versicherte der freiheitliche Abgeordnete dann auch, dass die FPÖ ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einhalten werde. Was sich geändert habe, sei nur die Zeitachse dafür. Außerdem habe man neue Steuern vermieden und immerhin 86 Prozent des Maßnahmenvolumens erfolge nicht einnahmenseitig.

Wöginger: "Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stabile Zukunft"

“Durch intensive und konstruktive Verhandlungen ist uns beim Budget eine Einigung im Zeichen von Stabilität und Sicherheit gelungen”, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Abgeordnetem Hubert Fuchs.

Wöginger wies auf die Bedeutung der zeitgerechten Einigung bei den Regierungsverhandlungen auf einen Sieben-Jahres-Pfad beim Budget, mit der ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte, hin. 

"Nun werde das Maastricht-Defizit bereits heuer wieder unter drei Prozent gesenkt, was für 2025 einer Konsolidierung von rund 6,3 Milliarden Euro entspricht. Dies sei vor allem auch durch die bereits erfolgte Vorarbeit im Zuge der vorangegangenen Verhandlungen zur Dreier-Koalition möglich gewesen", so Wöginger zu dem Budget-Plan. 

Empörte Reaktionen auf Sparpaket

Mit Empörung haben Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert. Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als "fahrlässig und kontraproduktiv". Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen "völlig undurchdachten Kahlschlag".