FPÖ-Offensive für Minarett-Verbote

Die Schweiz stellte sich mit ihrem Volksentscheid gegen Minarette international ins Out. Dennoch geht die FP jetzt auch hierzulande in die Offensive. Gestern brachte Barbara Rosenkranz in Niederösterreich einen Antrag auf Änderung der Bauordnung im Landtag ein. Minarette sind zwar nicht direkt erwähnt, doch bei „stark frequentierten, großvolumigen Bauten, wie Kinos, ... und Gebäuden zur Religionsausübung“ sei verstärkt auf Anrainerinteressen und traditionelles Ortsbild zu achten.

Moschee Bad Vöslau
In Vorarlberg kann sich FP-Mann Dieter Egger eine derartige Regelung bereits auf die Fahnen heften, in Kärnten BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. In Wien gab es bereits 2008 einen Vorstoß. Landesparteichef Heinz-Christian Strache: „Die Arroganz der SPÖ hat das verhindert. Wir setzen aber auf Bürgerinitiativen und unterstützen diese.“

Umstritten
Die FP-Anträge sind umstritten: Ein direktes Minarettverbot ist verfassungswidrig, eine geänderte Bauordnung führt nicht automatisch zu einem Verbot.

„Der FP-Antrag in Niederösterreich ist ein Etikettenschwindel. Bei uns ist das längst ähnlich wie in Vorarlberg geregelt“, so Niederösterreichs VP-Klubdirektor Walter Leiss. „Die Moschee in Bad Vöslau zeigt auch, dass es im Dialog mit der Bevölkerung funktioniert.“