FPÖ-Chef Herbert Kickl pocht auf Neuwahlen und sieht den Bundespräsidenten gefordert.
Die kolportierten neuen Gesichter nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) stoßen bei den Oppositionsparteien gar nicht auf Begeisterung. FPÖ-Chef Herbert Kickl pocht auf Neuwahlen und sieht den Bundespräsidenten gefordert. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlechte Besetzungen von Ministerposten und Untätigkeit gegen Korruption vor.
Kickl ortete am Dienstag in einer Aussendung einen "ÖVP-Regierungsbasar", notwendig sei "ein Aufwachen des Bundespräsidenten", findet der FPÖ-Chef. Alexander Van der Bellen müsse "jetzt endlich seine staatspolitische Verantwortung leben und nicht wieder in den unreflektierten Angelobungstrott verfallen. Er muss diesem jämmerlichen ÖVP-Schauspiel ein Ende setzen", forderte Kickl. Das Regierungsteam habe nichts mehr mit jenen Personen zu tun, die im Jahr 2019 in die Nationalratswahl gegangen seien. Van der Bellen müsse den Weg für Neuwahlen freigeben.
"Skandal der Sonderklasse"
Einen "Skandal der Sonderklasse" sieht außerdem FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer darin, dass die Wirtschaftsagenden ein "Anhängsel" im Arbeitsministerium werden sollen. Arbeitsminister Martin Kocher habe sich schon bisher nicht ausreichend um den Arbeitsmarkt gekümmert, befand auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. In der Corona-Krise sei Kocher zudem als "Scharfrichter" aufgefallen, legte Belakowitsch deftig nach.
Kritik an Nehammers Postenbesetzungen übten auch die NEOS: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe nichts weitergebracht, vom Bildungsminister bleibe nichts in Erinnerung und in Sachen Energie habe es keine Weiterentwicklung gegeben, sagte Hoyos bei einer Pressekonferenz. Ministerposten würden lediglich aufgrund der Herkunftsbundesländer der Anwärter vergeben, kritisierte er. "Es kann doch nicht sein, dass ich Minister werde, nur weil ich Tiroler bin."
Weiters warf Hoyos der ÖVP ein Korruptionsproblem vor. "Wir erleben, was wir schon die letzten Jahre erlebt haben: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem." Ein Volksbegehren und ein Landeshauptmann, der sein Handy lösche, würden die Notwendigkeit zeigen, gegen Korruption vorzugehen, kritisierte Hoyos mit Verweis auf die Affäre um den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). "Die ÖVP hat aus all den Skandalen nichts gelernt. Es zählt nach wie vor nicht was man kann, sondern wen man kennt und aus welchem Bundesland man stammt."
Die derzeit im Raum stehende Wiederzusammenführung in ein Ressort der Agenden für Wirtschaft und Arbeit mache Sinn, findet Hoyos. Spekulationen um die Besetzung der frei gewordenen Ministerposten wollte er aber nicht kommentieren.
