FPÖ plant neue Attacken auf Islam

Der Schock über das Droh-Video islamistischer Gegner gegen Susanne Winter und ihre harten Attacken auf den Islam ist scheinbar überwunden. Die FP-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl in Graz am Sonntag trommelt wie eh und je für den Wiedereinzug ihrer Partei in die Stadtregierung. Am Samstag findet die letzte Wahlshow mit Parteichef H.C. Strache auf dem Hauptplatz in Graz statt, neue Attacken gegen den Islam sind programmiert.

Neue Pädophilie-Attacke
Denn Winter (50) reitet in einem FPÖ-Blatt heftige Attacken gegen den Islam: „Aus Sicht unserer heutigen Gesetzeslage wäre der Prophet Mohammed wegen Pädophilie anzuklagen. Das weiß ich als Juristin.“

„Multi-Kulti-Fanatiker“
Weiters heißt es im aktuellen Bürgermagazin der Blauen: „Durch Heirat legitimierter Sex mit kleinen, minderjährigen Mädchen, verbunden mit gestohlener Kindheit – die ,Religion des Friedens' namens Islam zeigt auch in diesem Fall ein ganz anderes Gesicht, als uns Multi-Kulti-Fanatiker weismachen wollen.“

Großmoschee
Den letzten Auftritt vor dem Wahlsonntag will die FPÖ-Frontfrau nutzen, um Bürgermeister Siegfried Nagl und seine Volkspartei als „Islamisten-Freunde“ zu geißeln. Er würde eine Großmoschee nach Graz bringen und die Stadt zum Islamisten-Zentrum Südösterreichs machen, erregen sich die Freiheitlichen. Doch Faktum ist, dass die Muslime in Graz weder die Mittel für eine Moschee haben, noch untereinander einig sind, dass eine gebaut werden muss.

Anti-Islam
Parteichef H.C. Strache war gestern jedenfalls in Antwerpen. Rechtsgerichtete Parteien gründeten in Belgien eine Allianz „Städte gegen Islamisierung“. Strache hat sich von Winter teils distanziert, dann wieder solidarisiert.

Bestürzt
In der Grazer Stadtregierung ist man jedenfalls über die Angriffe Winters bestürzt. Kommentieren wollte man sie nicht. „Frau Winter hat die Aufmerksamkeit der Cobra. Das sollte genügen“, so ein Stadtrat zu ÖSTERREICH. Der Zorn im Rathaus ist groß, Dienstagnacht filzte die Polizei wegen einer Bombendrohung das Gebäude. Seit Mittwoch kontrollieren Beamte der Ordnungswache jeden, der ins Rathaus geht.

Schutz
Winter bleibt gelassen: Zu ÖSTERREICH sagte sie, der Personenschutz für sie sei „ungewöhnlich“, aber nicht „hinderlich“. Von ihrem Themen (Islam, Bettler, Ausländer) werde sie nicht abrücken: „Ich bleibe dabei.“

Wahlsonntag
Was das für die Wahl bedeutet? Die FPÖ könnte trotz Kritik an ihren Islam-Attacken zulegen, weil sie Wählerpotenzial hat. Sie erreichte zuletzt 8 Prozent, in den Neunzigern 27 Prozent Stimmenanteil.

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FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat sich am Donnerstag von den islamfeindlichen Äußerungen seiner Grazer Spitzenkandidatin Susanne Winter distanziert. "Ich werde als Obmann der Freiheitlichen Partei dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft nicht mehr vorkommen kann, dass jemand Formulierungen verwendet, die dann vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen werden können", versicherte er bei einem Auftritt in Antwerpen. Außerdem betonte Strache: "Mohamed war selbstverständlich kein Kinderschänder".

Gleichzeitig versicherte Strache in der belgischen Hafenstadt bei der Pressekonferenz rechtsgerichteter Parteien zur Gründung einer Allianz "Städte gegen Islamisierung", Winter habe mit ihren Aussagen aktuelle Probleme thematisieren wollen. "Es kann nicht sein, dass ein erwachsener Mann Kinder durch Zwangsverheiratung zugesprochen bekommt", meinte der FP-Chef. Diese Probleme gebe es sehr wohl in Wien. Die Aussagen Winters nannte Strache aber "unglücklich und missverständlich". Trotzdem stehe voll und ganz hinter der Person Susanne Winters.

Stein des Anstoßes
Winter hatte beim Neujahrstreffen der FPÖ in der steirischen Hauptstadt den islamischen Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet, weil er ein sechsjähriges Mädchen geheiratet hätte. Den Koran hätte er offenbar in epileptischen Anfällen geschrieben.

Mölzer sieht Problem mit Leitkultur
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gab am Montagabend ebenfalls zu, dass die Formulierung der Kollegin nicht glücklich gewesen sei, fand das aber nicht sehr verwunderlich: "Der Islam ist für Europa ein Problem geworden", befand Mölzer. Allein in Österreich gebe es 400.000 Muslime, die "mit der Leitkultur des Landes nichts zu tun" hätten. Dazu käme eine "relativ aggressive Missionierung". So gesehen sei die Ablehnung des Islam verständlich.

Schakfeh reicht das nicht
Für den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, waren die Abschwächungen nicht genug. Er bezeichnete die Aussagen der Grazer Freiheitlichen als "heftige, deutliche Anfeindung". So einfach könne man das nicht vom Tisch wischen.

Winter fürchtet Anzeigen nicht
Am Montag hat sich die Staatsanwaltschaft Graz eingeschaltet, um die Möglichkeit einer allfälligen Strafanzeige zu prüfen. Mögliche Straftatbestände wären Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Die umstrittene Freiheitliche lässt die Justiz vorerst kalt. Trotz der drohenden rechtlichen Schritte nahm Winter auch am Montag ihre Aussagen nicht zurück.

Alle anderen Parteien entsetzt
Die Regierungsspitze verurteilt die islamfeindliche Rede von Susanne Winter im ÖSTERREICH vom Dienstag. Sowohl SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, als auch ÖVP-Vizekanzler wilhelm Molterer kritisierten die Aussagen aufs Schärfste. Schon davor hatten auch Grüne und BZÖ Kritik geübt.

Schönborn: "Störefriede nicht die Oberhand bekommen"
Auch Kardinal Christoph Schönborn brach sein Schweigen zu den Islam-Attacken. In seiner Kolumne in einer Wiener Gratis-Zeitung forderte er, es müsse auch hier gelingen, einen "Weg des Miteinanders" zu gehen. "Gott gebe, dass die Störefriede nicht die Oberhand bekommen", schreibt er.