Die Freiheitlichen kritisieren erneut die Sanktionen gegen Russland.
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat am Donnerstag in Moskau die Werbetrommel für das "Internationale Jalta-Wirtschaftsforum" gerührt, das zwischen 18. und 20. April zum dritten Mal auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim stattfinden wird. "Ich halte das Forum für einen Meilenstein", erklärte die Politikerin, die auch Kritik an der EU-Russlandpolitik übte.
Die Bedeutung dieses Wirtschaftstreffens sei vor allem auch eine politische und zeige, dass sich Russland öffnen möchte und die EU zu Unrecht Wirtschaftssanktionen verhängt habe, sagte die FPÖ-Abgeordnete. "Die gleichgeschalteten Medien in der EU werden versuchen, das Forum kleinzureden. Das ist ein großes Problem: "Wir haben wenig kritischen Journalismus", beklagte Belakowitsch-Jenewein, die eigens für die Pressekonferenz im Gebäude der staatlichen Nachrichtenagentur TASS nach Moskau gereist war. Sie sei kurzfristig für den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus eingesprungen und plane während ihres Aufenthalts in der russischen Hauptstadt keine Treffen mit russischen Politikern, erklärte die Nationalratsabgeordnete gegenüber der APA.
Neben der Österreicherin trat auch der tschechische Parlamentarier Jaroslav Holik von der rechtspopulistischen "Usvit - Narodni Koalice" ("Morgendämmerung - nationale Koalition") auf, per Video war aus Simferopol zudem der Regierungschef der russischen Krim-Regierung, Sergej Aksjonow, zugeschaltet.
Insbesondere sprach die FPÖ-Politikerin in Moskau aber auch über die Russlandpolitik Österreichs und der EU. Die FPÖ suche traditionell ein sehr gutes Verhältnis zu Russland und werde sich immer für die Aufhebung der gegen Russland gerichteten EU-Sanktionen einsetzen, betonte sie. Auch in anderen politischen Fraktionen in Österreich gebe es diesbezügliche Tendenzen, erklärte sie. Jedoch hopple die österreichische Bundesregierung in Brüssel dem EU-Establishment hinterher. "Wir (die FPÖ, Anm.) sehen die Heimholung der Krim als innerrussische Angelegenheit, die die EU eigentlich nicht zu berühren hat", sagte sie.
Die Politikerin selbst wird nächste Woche nicht nach Jalta reisen. Der FPÖ-Delegation werden Nationalrat Johannes Hübner, Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer angehören, erklärte Belakowitsch-Jenewein auf APA-Nachfrage. Vergangenes Jahr waren die FPÖ-Parlamentarier Axel Kassegger und Barbara Rosenkranz zur Großveranstaltung gereist, mit der die russische Lokalregierung die Krim bewerben und die wirtschaftliche Entwicklung der annektierten Halbinsel fördern möchte.
Aus ukrainischer Sicht handelt es sich bei Besuchen der annektierten Halbinsel, die nicht von Kiew offiziell autorisiert wurden, jeweils um einen Verstoß gegen das ukrainische Strafrecht. "Diese Drohungen können unser Vorhaben nicht beeinflussen, unsere Delegation wird jedenfalls am Forum teilnehmen", versicherte die FPÖ-Politikerin.
