FPÖ reagiert auf München-Terror: "Verbotsgesetz für Islamismus"

Der Münchener Attentäter war ein österreichischer Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln und amtsbekannter Islamist, oe24 berichtete. Bereits im Vorjahr soll gegen ihn eine Anzeige erstattet worden sein, weil auf sich auf seinem Handy IS-Propagandamaterial befunden haben soll. Das Verfahren wurde aber eingestellt. 

Verbotsgesetz gegen den politischen Islam  

"Dieser Fall belegt ein weiteres Mal, wie wichtig für die Sicherheit ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist, wie wir Freiheitliche es seit langem fordern und gegen das sich die ÖVP mit dem Rest der Einheitspartei nach wie vor sperrt. Denn damit würde dem Islamismus der Nährboden entzogen und eine rechtliche Handhabe geschaffen, um etwa gegen IS-Anhänger vorzugehen, noch bevor etwas passiert“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Aus Bosnien stammende Terrorist mit österreichischer Staatsbürgerschaft  

„Was mich jedoch entsetzt ist, dass der aus Bosnien stammende Terrorist mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich amtsbekannt war und ist. So soll gegen ihn wegen ‚Propaganda einer Terrororganisation‘ bereits ein Verfahren anhängig gewesen sein, welches aber eingestellt wurde. Was muss noch geschehen, dass unser ‚Staatsschutz‘ und unsere Justiz endlich in die Gänge kommt und der Remigrationsflieger aufgetankt wird? ÖVP und Grüne zeichnen mit roter Schützenhilfe für diesen Zustand der fahrlässigen Unterlassung und Destabilisierung unserer Sicherheitslage verantwortlich!“, so der FPÖ-Abgeordnete.

FPÖ: "Islamisten in kuschelige Daunendecken" 

„Unsere Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit offen, die Justiz bettet bekannte Islamisten in kuschelige Daunendecken und ÖVP-Innenminister Karner, glaubt mit irgendwelchen Rosstäuschereien, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Es braucht nun endlich eine Festung Österreich, die nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl für Sicherheit sorgen kann“, poltert Amesbauer.