Ohne Ausschreibung
FPÖ-Richterkandidat nun Abteilungsleiter im Verkehrsministerium
05.10.2018Der verhinderte Bundesverwaltungsrichter arbeitet nun im Ministerium von Norbert Hofer.
Der von der FPÖ ins Rennen geschickte verhinderte Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl hat einen neuen Job. Laut einem Online-Bericht des "Falter" arbeitet Keyl seit vergangener Woche als Abteilungsleiter im Verkehrsministerium. Keyl ist demnach für die "Sektion IV Abteilung IV/IVVS 3 Rechtsbereich Bundesstraße" zuständig.
Der seit längerem vakante Job sei ohne interne oder externe Ausschreibung nachbesetzt worden, berichteten Mitarbeiter des Ministeriums. "Er wurde dem Verkehrsministerium für diese Abteilung als interimistischer Leiter zugeteilt", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) dem "Falter". Für eine solche interimistische Leitung sei "keine Ausschreibung nötig und fand daher auch nicht statt".
Der umstrittene Jurist Keyl musste seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurückziehen. Keyl hatte vor mehreren Jahren den von den Nationalsozialisten hingerichteten Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter als "Verräter" bezeichnet und sich offen gegen die Seligsprechung Jägerstätters ausgesprochen. Auch Kontakte zum bekannten Neonazi Gottfried Küssel wurden Keyl nachgesagt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen signalisierte der Regierung deshalb, dass er eine derartige Richterbestellung nicht unterschreiben werde.