FPÖ ringt mit Le Pen & Wilders um EU-Fraktion

Rechtsparteien aus mehreren westeuropäischen Ländern ringen darum, eine Fraktion im nächsten Europaparlament zu bilden. Am Mittwoch stellten sich in Brüssel die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, sowie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Vertreter des Vlaams Belang aus Belgien und der Lega Nord aus Italien der Presse.

Für die Bildung einer Fraktion sind zumindest 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig. Mandatare aus zwei weiteren Ländern hat die neue Rechtsallianz bisher nicht gefunden. Wer dafür infrage kommt, wollten die Parteienvertreter nicht sagen. Man stehe mit mehreren möglichen Partnern in Verhandlungen - "wir werden nicht sagen, wer", sagte Wilders. Er sei aber zuversichtlich, als Fraktion zur Konstituierung des neuen Parlaments am 1. Juli einziehen zu können.

Schwierige Partnersuche
Die Suche nach Bündnispartnern dürfte für die Rechtsparteien schwierig werden. Mit offen rechtsextremistischen Parteien wie Jobbik in Ungarn oder der Goldenen Morgenröte will Le Pen nicht kooperieren. "Es ist ganz klar, dass wir weder mit Jobbik noch mit anderen dieser Bewegungen zusammenarbeiten würden", sagte die Rechtspolitikerin.

Die erstmals ins EU-Parlament eingezogenen Schwedendemokraten hätten ihrerseits keine Bereitschaft signalisiert - es gebe keine Gespräche, sagte Le Pen. Mit den gemäßigteren Rechtsparteien will Le Pen zusammenarbeiten, auch wenn sie keine Chance sieht, eine gemeinsame Gruppe zu bilden. Der Chef der britischen Wahlsieger, der Euroskeptiker Nigel Farage, sei im Europaparlament Chef seiner EFD-Fraktion "und möchte das sicher bleiben", sagte die Front National-Chefin. "Wir können aber bei vielen Anliegen durchaus eine Front bilden."

Der Gruppe um Farage soll auch die Dänische Volkspartei angehören, die in ihrem Heimatland die Wahl gewonnen hat. Als mögliche Partner dürfte die Rechtsfraktion vor allem nach Osteuropa schielen. So brachte die Partei Neue Rechte in Polen sich als auch die europaskeptische Partei der freien Bürger (SSO) in Tschechien ins Spiel, die mit je einem Abgeordneten im Parlament in Straßburg vertreten sein werden. In anderen Ländern, etwa der Slowakei und Bulgarien, scheiterten mögliche Bündnispartner überraschend.

   Kämpfen wollen die Parteien der geplanten Rechtsfraktion für die Souveränität der Nationalstaaten - und gegen jegliche Vertiefung der EU. Es brauche eine Neuausrichtung des Schengen-Vertrages, der "organisierte Kriminalität über offene Grenzen bringe", sowie ein Aussetzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sagte Vilimsky. Entsprechendes soll auch in einer Arbeitsübereinkunft der Parteien festgeschrieben werden. "Wir wollen durch unser Vorgehen alles verhindern, was die Integration und eine weitere Föderalisierung Europas bringt", erläuterte Le Pen.

Uneins zeigten sich die Parteien über das Ausmaß ihrer EU-Gegnerschaft. Während Wilders für einen Austritt der Niederlande aus der EU ist, und Le Pen zu diesem Zweck ein Referendum abhalten möchte, erläuterte Vilimsky die diesbezüglich weniger festgelegte Linie der FPÖ. Diese sei weder für einen Austritt aus der EU noch des Euros unter allen Umständen. Bedingung sei dass es gelänge, letzteren zu stabilisieren. "Man muss in verschiedenen Varianten denken", betonte der FPÖ-Spitzenkandidat für die Wahl. Er erneute die Forderung seiner Partei, in Österreich eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Was Österreich betrifft wäre es nicht schlecht, 20 Jahre nach dem Beitritt zu überprüfen, ob die Österreicher noch hinter dem Zentralisierungskurs stehen", sagte Vilimsky.