Die FPÖ wettert gegen den "Digital Services Act" (DSA) der EU, der Pflichten digitaler Plattformen und Dienstleister regelt.
Das EU-Gesetz soll die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und die Nutzer besser vor Hassrede und Desinformation schützen. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger forderte am Donnerstag ein Ende des "Digital Services Acts".
- SPÖ tobt über ungarische Wahlkampfhilfe für Hofer
- Falscher SPÖ-Name: Peinlicher Fehler auf Stimmzettel in NÖ
- Ex-Kanzler Nehammer meldet sich auf X
"Die Feinde der freien Rede in Brüssel", so Steger in einer Aussendung, hätten "ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen". Sie würden im Windschatten der bevorstehenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unter Druck geraten. Denn dieser habe längst erkannt, dass die schwammigen Begriffe "Desinformation" und "Hassrede" als Instrumente zur Etablierung einer "brutalen Überwachung des Internets samt Unterdrückung unliebsamer Meinungen" missbraucht werden.
Online-Gespräch zwischen Musk und Weidel wird untersucht
Auch die Untersuchungen der EU wegen des jüngsten Online-Gesprächs zwischen X-Chef Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel gehörten umgehend eingestellt, forderte Steger. "Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf." Von der EU und von deutschen Institutionen wird stattdessen vielmehr eine unzulässige Einmischung von Musk in den deutschen Bundestagswahlkampf beklagt. Der Bundestag will prüfen, ob es sich dabei um eine Beeinflussung des deutschen Wahlkampfs und um eine illegale Parteispende handle.
ÖVP-Delegationsleiter Reihold Lopatka wies die FPÖ-Kritik am DSA zurück. "Wir haben zuletzt im Zuge der Präsidentenwahl in Rumänien gesehen, wie demokratiegefährdend Desinformationskampagnen sein können. Erstmals hat sich ein Höchstgericht dazu veranlasst gesehen, eine Wahl aus diesen Gründen zu annullieren. Was offline verboten ist, muss auch online einem Regelwerk unterliegen", erklärte Lopatka in einer Aussendung.
Lopatka: "Desinformation im digitalen Raum bekämpfen"
"Im Sinne einer wehrhaften Demokratie müssen wir Desinformation im digitalen Raum bekämpfen und die EU hat mit dem Digital Service Act eine wichtige Maßnahme gesetzt, um einheitliche Regeln zu schaffen und illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Es geht vor allem um die Transparenzverpflichtungen für Anbieter digitaler Dienste und die Möglichkeit, illegale Inhalte zu melden. Vor allem muss das Recht auf ein Beschwerdeverfahren für User gewährleistet sein. All das ist für die Demokratie unbedingt notwendig - wie auch die Förderung von Qualitätsmedien", so Lopatka.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann betonte in einer Aussendung ebenfalls die Wichtigkeit des DSA. Der Digital Services Act sei "unser wichtigstes Instrument um online gegen Hass, Hetze und Falschinformationen vorzugehen und damit unsere Demokratie zu schützen. Er fördert die Transparenz und Rechenschaftspflicht großer Online-Plattformen und nimmt sie in die Verantwortung, ihre Algorithmen offenzulegen und falsche Meldungen rascher zu löschen."
"Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein"
Grossmann weiter: "Denn es sind ebendiese Algorithmen, die extreme Inhalte bevorzugen und so die freie Meinungsäußerung verzerren. Durch die klaren Regeln des DSA kann die freie Meinungsbildung geschützt werden, aber auch gegen polarisierende Inhalte, Desinformation und Hetze vorgegangen werden. Unsere Demokratie zu schützen ist besonders online wichtiger denn je geworden. Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein."
NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter betonte ebenfalls: "Das Netz kann kein rechtsfreier Raum sein. Wenn wir die digitalen Medien den-US Oligarchen und dem russischen Diktator überlassen - dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Komisch, dass die FPÖ sonst nie protestiert hat, wenn Russland sich in Wahlen in anderen Ländern eingemischt hat - sei es in Moldau oder Rumänien."
Auch die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling wies die Kritik der FPÖ am DSA zurück. "Während Elon Musk in Europa eine Desinformationskampagne fährt und versucht, Wahlen zu beeinflussen, springt die FPÖ für eben diesen Demokratiegefährder in die Bresche. Der Digital Services Act (DSA) ist Europas Schutzschild gegen Desinformation und Hassrede, und die EU hat hier die Aufgabe, die Bürger*innen zu schützen", betonte Schilling in einer Aussendung.
