FPÖ schießt sich auf Häupl ein

Die Wiener FPÖ wirft Bürgermeister Michael Häupl (S) mangelndes Engagement in Wien vor: Er setze derzeit lieber auf bundes- als auf kommunalpolitische Themen, lautet der Vorwurf. "Häupl poltert laut bei Themen, die die Stadtregierung nichts angehen", ärgerte sich Klubobmann Johann Gudenus.

"Nicht Genügend"
So wolle er die Wehrpflicht abschaffen und den Weg zum NATO-Beitritt ebnen, nannte der Freiheitliche Beispiele. Insgesamt erteile er der rot-grünen Regierung, die seit fast 100 Tagen im Amt ist, ein "großes, fettes Nicht Genügend", sagte Gudenus.

Es gebe etwa bei Bildungspolitik, Wohnbau und Integration weder neue Ideen noch Konzepte, kritisierte Gudenus die Koalition. Für Häupl seien offensichtlich nur bundespolitische Themen relevant. Der Freiheitliche bemängelte zudem, dass die Grünen nun keine Kontrollfunktion mehr einnehmen und selbst zu Themen wie AKH und Skylink nichts sagen würden: "Es herrscht Schweigen im Walde." Der blaue Klubobmann kündigte an, dass seine Partei zu den beiden Causen Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird.