FPÖ schießt weiter gegen Prammer

Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) eine Anzeige der Parlamentsdirektion wegen der Website "unzensuriert.at", die vom Büro des Dritten Präsidenten Martin Graf (F) gestaltet wird, in die Wege geleitet hat, schießt sich die FPÖ weiter auf Prammer ein: Graf warf ihr am Freitag "Machtmissbrauch" vor und forderte in einer Aussendung eine Reform der Geschäftsordnung im Parlament. "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Maßnahmen, die sich gegen einzelne Abgeordnete oder deren Mitarbeiter richten, der Präsidiale zur gemeinsamen Beschlussfassung vorgelegt werden."

Anzeige wegen Homepage
Anlass für die Anzeige der Parlamentsdirektion wegen des Verdachts der „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ bzw. der Verhetzung waren Postings auf der Homepage. "Wenn die Präsidentin die politisch unabhängige und neutrale Parlamentsdirektion missbraucht, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln und gegen andere Abgeordnete vorzugehen, kann das Hohe Haus nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", findet Graf, der das Motiv für Prammers Handeln darin sieht, dass Mitarbeiter von ihm in der Herausgeber-Gesellschaft des Mediums tätig sind.

Die Herausgeber von "unzensuriert.at" verantworteten das Medium als Journalisten und nicht als Parlamentsmitarbeiter, betonte Graf. "Das sind nicht meine Leibeigenen und ich werde ihnen daher auch keine Ratschläge erteilen, wie sie ihre journalistische Arbeit zu tun haben."

Streit um Mailadresse
Am Donnerstag hatte Graf die Darstellung zurückgewiesen, wonach seine Website die Aufforderung enthalte, Antworten an die Mailadresse seines Büros im Parlament zu übermitteln. Am Freitag meinte er nun, er werde es sich nicht nehmen lassen, Bürger per Mail auf "interessante Artikel" aufmerksam zu machen und "wer mir darauf antworten möchte, ist weiterhin herzlich eingeladen, die Adresse 3pr@parlament.gv.at zu verwenden".

Auch der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer eilte Graf zu Hilfe und ortete einen Angriff auf die Pressefreiheit. "Die Anzeige der Parlamentsdirektion, die sichtlich auf Prammers Anweisung erfolgte, ist mit lächerlichen Argumenten begründet und hat offensichtlich nur ein Ziel: Graf und seine Mitarbeiter parteipolitisch zu bekämpfen."