FPÖ schließt Misstrauensantrag gegen Kanzler nicht mehr aus

Kanzler Sebastian Kurz ist in Bedrängnis. Sowohl Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärten ihm am Montag quasi den Krieg. Nachdem Kurz offiziell bestätigte, den Bundespräsidenten um die Entlassung Kickls bitten wird, hat der scheidende FP-Minister ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einen gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend im Gespräch mit der APA.

Auch Rendi-Wagner machte deutlich, dass sie mit der Erklärung des Kanzlers, dass nur die FP-Ministerien von Experten übernommen werden, nicht zufrieden. Sie pocht auf eine komplette Übergangsregierung mit Experten und fordert daher auch das Aus von Kanzler Kurz und seinen VP-Ministern. Nun könnte es eng werden für den Bundeskanzler. Ein Misstrauensantrag wird mit Stimmen von FPÖ und SPÖ auf jedenfall durchgehen und könnte das Ende der Ära Kurz bedeuten.

 Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.

Misstrauens-Zustimmung laut Hofer offen

Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird "ist wirklich noch offen". Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer Montagabend gegenüber dem ORF. Ihm sei jedenfalls Stabilität "sehr sehr wichtig". Hofer bestätigte, dass mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl alle Freiheitlichen die Regierung verlassen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist bereits zurückgetreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Antrag von Kanzler Kurz entlassen. Die anderen Regierungsmitglieder - das sind Verkehrsminister Hofer, Außenministerin Karin Kneissl, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Staatssekretär Hubert Fuchs - werden ihre Ämter "ab sofort zur Verfügung" stellen, wobei aber auch eine geordnete Übergabe gewährleistet werden soll, sagte Hofer.