Gesetzesreparatur und Kastrationsforderung
FPÖ: Skurrile Pannen in den Ländern
02.04.2016Die Freiheitlichen fallen momentan mit kabarettreifen Forderungen auf.
Groß war die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte von Schwarz-Blau in Oberösterreich angekündigt worden. Doch nachdem das Modell von Experten in der Luft zerrissen wurde, mussten FPÖ und ÖVP schnell ein neues Konzept zimmern. Ursprünglich sollte die Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf 365 Euro pro Monat gekürzt werden – plus 155 Euro „Integrationsbonus“. Jetzt soll die Sozialhilfe für alle Asylwerber auf 520 Euro gekürzt werden. Wer jedoch Integrationsauflagen nicht einhält, der verliert weitere 155 Euro. Ob dieses Modell hält, ist aber auch nicht klar.
Kastration
In Salzburg forderte der Vizelandesparteichef Hermann Stöllner glatt, „Kinderschänder statt Katzen“ zu kastrieren – seit 1. April gilt eine Kastrationspflicht für wilde Samtpfoten.