FPÖ sorgt für Eklat im NÖ Landtag

Nach dem Eklat um eine Aussendung von FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl zum niederösterreichischen Landtag am Donnerstag hat sich Landtagspräsident Hans Penz (V) am Freitag mit heftiger Kritik an den Freiheitlichen zu Wort gemeldet. Waldhäusl hatte nach Ablehnung des FPÖ-Antrags, in dem u.a. die chemische Kastration von gestörten Triebtätern gefordert wurde, ÖVP, SPÖ und Grüne als "Anwälte von Kinderschändern" bezeichnet - was später korrigiert wurde. Aus der Sicht von Penz eine "Entgleisung, die ich nicht akzeptieren kann", wie er in St. Pölten betonte.

"Grenze überschritten"
Das Rederecht sei ein Privileg der Abgeordneten, aber jeder müsse seine Grenzen kennen. Der freiheitliche Klubobmann habe diese überschritten. "Ich bedaure auch sagen zu müssen, mehrmals überschritten", so Penz. Von Waldhäusl, auf den in laufenden Legislaturperiode 19 von 21 Ordnungsrufe entfallen würden und der vier von sieben Sitzungsunterbrechungen seit 1998 zu verantworten habe, kämen ständig Beleidigungen, Anschuldigungen und Diskreditierungen. Die jüngste "Entgleisung" sei "eine Beleidigung von 90 Prozent der Niederösterreicher". Außerdem überschreite sie die Grenzen des guten Geschmacks und rüttle an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Natürlich könne jeder Abgeordnete eine Meinung haben, diese "ist aber nicht so zu qualifizieren, dass das in den strafrechtlichen Bereich geht", stellte der Landtagspräsident fest.

Anzeige möglich
Natürlich wäre es möglich, dass einzelne Abgeordnete, die sich diffamiert fühlen, eine Anzeige einbringen, sagte Penz. Er halte das aber "für das letze Mittel in einer Demokratie". Es "geht um das Bild, das die Politik in einem Bundesland macht". Das müsse man nun untereinander austragen und nicht Gerichte entscheiden lassen. Der Ton des freiheitlichen Klubobmanns sei jedenfalls nicht zu dulden, er erwarte, dass die Partei ihren "Stil korrigiert" - auch auf Bundesebene. Fraglich sei überdies, was die Parteichefin in NÖ, Barbara Rosenkranz, zu der Angelegenheit sage. "Sie hat diesen Ton auch mitzuverantworten", gab der Landtagspräsident zu bedenken.

Die Sanktionsmöglichkeiten werde man ausschöpfen, sie seien aber gering. Überlegt werde, die Zahl der Ordnungsrufe stärker zu veröffentlichen. Die Einführung von Strafzahlungen erachtet Penz für nicht sinnvoll, weil diese vom Klub getragen und den Einzelnen daher nicht treffen würden. Die einzige richtige Abstrafung sei die durch den Wähler, betonte er.

Nach der Aussendung wurde die Sitzung unterbrochen und die Präsidiale einberufen. Die "Anwälte der Kinderschänder" wurden daraufhin auf "VP, SP und Grüne lehnen FP-Kinderschutzantrag ab" abgeändert. Eine Entschuldigung, wie sie die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und Grüne gefordert hatten, sei "leider nicht passiert", so Penz.

Die NÖ Freiheitlichen - ihr Sprecher war beim Pressegespräch anwesend - zeigten sich von der Kritik relativ unbeeindruckt. Waldhäusl stellte am Freitag in einer Aussendung lediglich fest, dass er die ursprüngliche Formulierung richtig gestellt habe und die Angelegenheit für ihn dadurch "erledigt" sei. Er bedaure aber, dass mit der Ablehnung seines Antrags eine "Riesenchance zum Schutze unserer Gesellschaft" vergeben worden sei.