FPÖ: "SPÖ begrüßte PKK-Sympathisanten"
02.05.2019
Klubchef Gudenus: 'PKK-Sympathisanten wurden ganz offiziell von der Moderation begrüßt.'
Wien. Auch die FPÖ kritisierte am Donnerstag die Sozialdemokratie: "Die SPÖ hat uns die Unwahrheit erzählt. Die PKK-Sympathisanten wurden ganz offiziell von der Moderation begrüßt und sind mit dem Transparent 'Weg mit dem Verbot der PKK' einmarschiert", so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Johann Gudenus.
Das zeigen Aufnahmen des SPÖ-Streams, wie im Video zu sehen ist.
Er beklagte, dass von der SPÖ zuvor jegliche Verbindung zur PKK bestritten wurde. Die PKK-Sympathisanten hätten laut Angaben der SPÖ einen eigenen Demonstrationszug gehabt, "der mit der SPÖ-Veranstaltung nichts zu tun gehabt hätte", so Gudenus. Dies stimme aber nicht, und das würden Aufnahmen auch belegen. Außerdem wurde die kurdische Organisation "FEYKOM" (Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich, Anm.) "ganz offiziell begrüßt" und man konnte auf Video-Aufnahmen auch das Transparent "Weg mit dem Verbot der PKK" sehen, betonte der Klubchef.
FEYKOM sei eine Organisation, "die laut Verfassungsschutzbericht 2013 der PKK nahesteht", sagte Gudenus. Das Transparent, "das die PKK unterstützt", sei "für alle klar und deutlich sichtbar" gewesen. "Bei dieser SPÖ-Veranstaltung wurde somit eine Terrororganisation ausdrücklich unterstützt. Das ist nicht nur erschreckend, sondern widerlich und muss Folgen haben", forderte Gudenus auch "personelle Konsequenzen".
ÖVP sieht "peinliche Verteidigungsversuche der SPÖ"
Die ÖVP hat am Donnerstagnachmittag den Vorwurf der SPÖ, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe "Fake News" über die roten Mai-Feiern verbreitet, als peinlichen "Rundumschlag" zurückgewiesen. Durch Fotos bzw. Videos und Augenzeugenberichte sei erwiesen, "dass die Aussagen des Kanzlers stimmen", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung.
Bei der Diskussion geht es um Fotos, die Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch verbreitet hatten, auf denen angeblich PKK-Sympathisanten mit verbotenen Symbolen der kurdischen Terrororganisation beim Maiaufmarsch der SPÖ zu sehen waren. Die Polizei wie auch die SPÖ hielten aber fest, dass es sich dabei nicht um verbotene Symbole handelt. Drozda bezweifelte am Donnerstag dann auch, dass die Fotos überhaupt vom Mai-Aufmarsch der SPÖ stammen, und sprach von "Fake News".
Zumindest letzten Punkt sieht Nehammer nun klar widerlegt: "Die SPÖ, allen voran Drozda und Schieder, sollten sich mit ihren "Fake News"-Vorwürfen hüten", erklärte er. "Auf Foto- und Videosequenzen, auch von der SPÖ selbst, ist klar erkennbar, dass PKK-Sympathisanten inmitten des 1. Mai-Aufmarsches der SPÖ zu sehen sind und mitmarschieren. Der rote Platzsprecher begrüßt sogar die kurdische Gruppe unter denen sich die Sympathisanten der terroristischen PKK befanden", so der ÖVP-Generalsekretär.
Als Beweis schickte die ÖVP einen Link der von der SPÖ selbst auf Facebook veröffentlichten Maifeiern mit. Zu sehen sind dort tatsächlich kurdische Vertreter, die auch kurdische Symbole auf Transparenten bzw. Fahnen schwenken. Verbotene Symbole sind aber nicht zu erkennen.
Nehammer forderte erneut, dass die SPÖ "alle Verbindungen zur PKK" beenden müsse. Den Vorwurf, falsche Nachrichten aufzubringen, sieht er darüber hinaus vielmehr aufseiten der SPÖ: "Fake News und Fake-Seiten sind bekanntlich Sache der SPÖ, wie die Zusammenarbeit mit Silberstein-Mitarbeiter Paul Pöchhacker bestätigt", meinte er.
SPÖ kritisiert "Fake News" des Kanzlers
Die SPÖ wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, "Fake News" über die roten Mai-Feiern zu verbreiten. "Ich finde es beschämend und peinlich, dass wir offensichtlich amerikanische Zustände haben", verglich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Tweets des Kanzlers über die angebliche PKK-Nähe der SPÖ mit jenen von Donald Trump. Für EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder agiert Kurz "unterste Schublade".
Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hatten am Mittwoch Bilder verbreitet, auf denen angeblich PKK-Sympathisanten mit verbotenen Symbolen der kurdischen Terrororganisation beim Maiaufmarsch der SPÖ zu sehen waren. Kurz und Strache forderten eine Distanzierung der SPÖ. Die Polizei hielt aber fest, dass es sich dabei nicht um verbotene Symbole handelt. Darauf verwies am Donnerstag auch Drozda und bezweifelte außerdem, dass die Fotos überhaupt vom Mai-Aufmarsch der SPÖ stammen.