Landtagswahl vorverlegt
FPÖ-SPÖ-Koalition im Burgenland bleibt
20.05.2019
Koalition wird laut Doskozil vorerst fortgeführt - Laufendes Programm soll abgearbeitet werden.
Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.
"Es ist klar, die Situation ist schwierig", sagte Doskozil. Man wolle aber nicht, dass die Situation, die es auf Bundesebene gebe, ins Burgenland übertragen werden. Die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode sollen noch abgearbeitet werden, erst dann - als angepeilten Zeitraum nannte Doskozil Mitte bis Ende Oktober - soll der Landtag aufgelöst werden.
Im Burgenland hatte sich nach der vergangenen Landtagswahl vom 31. Mai 2015 der Landtag am 9. Juli 2015 konstituiert. Damals löste die rot-blaue Koalition die bisherige Proporzregierung, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse SPÖ und ÖVP angehört hatten, ab. Der Landtagswahl war eine Verfassungsreform vorausgegangen, die das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung besiegelt hatte.