FPÖ: SPÖ & ÖVP klopfen an unsere Tür

"Bedeutsame Sektoren ihrer Parteien klopfen bei uns an die Tür", meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Sonntagabend beim ORF-Talk "Im Zentrum" in Richtung der beiden Regierungsparteien. Sollte man sich auf ein gemeinsames Programm einigen, "wird es an uns nicht liegen", erklärte Vilimsky weiter.

 Während sich die SPÖ zuletzt der in Umfragen führenden FPÖ annäherte, forcierte die ÖVP in Person von Parteichef Reinhold Mitterlehner die Abgrenzung zu den Blauen. "Ich verstehe diese Diskussion eigentlich nicht", meinte SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda dazu im ORF. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hätten ein "höfliches Gespräch" geführt, "in der Sache" habe es aber sehr deutliche Unterschiede gegeben. "Wir sind in einer aufrechten Koalition mit der ÖVP." Die Frage einer Koalition mit der FPÖ stelle sich daher "zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht", so Drozda.

 Laut ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer gehe es beim eingeschlagenen Abgrenzungskurs zur FPÖ um "klare Profilbildung". Als Beispiel nannte Mahrer die Europapolitik. Noch deutlicher äußerte sich in diesem Zusammenhang ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. "Wenn die FPÖ von ihrer grundsätzlich EU-kritischen Haltung nicht abgeht, wird man sie nur sehr schwer an einer Regierung beteiligen können", sagte Amon der Tageszeitung "Der Standard" (Montagsausgabe).

Regierung betont Zusammenarbeit

Drozda und Mahrer betonten in der ORF-Talksendung die gemeinsame Zusammenarbeit der Regierung. "Es gibt eine ganz klare Agenda und ein Programm, das wir uns für das letzte Drittel der verbleibenden Legislaturperiode vorgenommen haben. Diesen Weg werden wir in den nächsten eineinhalb Jahren gehen", sagte Drozda. Priorität hätten 2017 die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie Investitionen in Industrie, Klein- und Mittelbetriebe, Bildung, Forschung und Digitalisierung.

ÖVP-Generalsekretär Amon sprach sich im "Standard" im Zusammenhang mit der angekündigten Überarbeitung des Koalitionspaktes auch für weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode aus. Amon nannte etwa die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Reduktion der hohen Überstundenbesteuerung.

Kritik an der Regierungsarbeit setzte es bei "Im Zentrum" von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky zeigte sich überzeugt, dass der Streit in der Koalition schon "in wenigen Wochen das alte Niveau" erreichen werde. NEOS-Chef Matthias Strolz und Team Stronach-Obmann Robert Lugar sprachen sich für Neuwahlen aus. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser erklärte, dass es nun vor allem darum gehe, "zu verhindern, dass dieses Land in die Hände der FPÖ fällt".