Gleichzeitig beginnt eine Petition für eine Volksabstimmung zum Reformvertrag - die FPÖ hofft auf 260.000 Unterschriften.
Die FPÖ hat am Freitag den Startschuss für ihre Kampagne gegen den EU-"Reformvertrag" gegeben. Gleichzeitig startet eine Petition für eine verbindliche Volksabstimmung zum Reformvertrag. Der neue Vertrag soll von den europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Lissabon angenommen werden.
Von der Kampagne unter dem Slogan "Frei & neutral statt EU-Knecht ohne Recht" erhoffen sich Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl gut 260.000 Unterstützungserklärungen.
Plakate und Ländertour
Bundesweit hat die Partei für die
"Informationskampagne" bis Ende des Monats 2.500 Plakatflächen gemietet,
zusätzlich dazu wird es auch City Light Boards geben. Die in freiheitlichem
Blau gehaltenen Plakate entsprechen dem, was man von der FPÖ gewöhnt ist:
Neben dem markigen Text "Keine EU-Verfassung, kein Türkeibeitritt. FREI &
NEUTRAL statt EU-Knecht ohne Recht. Volksabstimmung sichern" prangt
vor einer Österreich-Fahne Straches Konterfei.
Nur in Niederösterreich wird auf den Plakaten der Parteichef durch die niederösterreichische Abgeordnete Barbara Rosenkranz ersetzt.
Am 25. Oktober bildet eine FPÖ-Großveranstaltung auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt den Auftakt für eine Bundesländertour. Die Unterstützung der Petition für eine Volksabstimmung kann auf einem Folder oder im Internet erfolgen.
Die Blauen haben schon 2006 ein Volksbegehren "Österreich bleib frei" gegen die damals vorliegende EU-Verfassung initiiert.