Strache: Keine Verschärfungen, Wirte sollen selber entscheiden.
Die FPÖ will mit der Petition "Nein zum absoluten Rauchverbot" eine Verschärfung der Rauchergesetze verhindern. "Die FPÖ tritt für die Entscheidungsfreiheit des Gastronomen ein", sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Ein absolutes Rauchverbot würde tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie und die "österreichische Wirtshauskultur" gefährden.
Strache: Wirte sollen selber entscheiden
Jeder Gastronom solle selber entscheiden können, ob sein Lokal ein Nichtraucher-, ein Raucher-, oder ein gemischtes Lokal sei, betonte Strache. Die Gastronomen hätten massive Investitionen getätigt und brauchten nun Rechtssicherheit. Schließlich sei jeder Gast frei in seiner Entscheidung, in welches Lokal er gehen wolle. "Wo hört das auf", empörte sich Strache, demnächst würde dann auch noch der Schweinsbraten verboten werden.
Zulagen für Arbeitnehmer
Auch die Arbeitnehmer in der Gastronomie hätten sich ja frei für diesen Arbeitsplatz entschieden, meinte Strache. Es gebe zwar Mitarbeiter in der Gastronomie, die vom Rauchen belästigt würden, Beeinträchtigungen durch Staub oder andere unangenehme Dinge kämen aber auch in anderen Berufen vor, etwa in der Stahlindustrie oder bei Zahntechnikern, sagte Strache, der selber diesen Beruf gelernt hatte. Die belasteten Arbeitnehmer könnten etwa eine Zulage bekommen.
Gegen "Zwangsverordnungen"
"Es gibt schon Bestrebungen, das Rauchen in den eigenen vier Wänden zu verbieten, damit wären wir endgültig ein Bevormundungsstaat", empörte sich Strache. Der Staat verwende weniger als ein Promille der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die Gesundheit. "Warum werden diese Einnahmen nicht zweckgebunden", fragte der FPÖ-Chef. Nicht nur die Gastronomen bräuchten Entscheidungsfreiheit, auch den Bürgern sollte es erlaubt sein, selber zu entscheiden wo sie rauchen - "am Balkon, im Pkw, in der Wohnung, da hat der Staat keine Zwangsverordnungen zu beschließen".
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm sagte, auch Raucher seien Bürger, und nicht Bürger zweiter Klasse. Wenn Rauchen im Privatbereich wie am Balkon, im Garten oder im Auto verboten werde, dann "kommt das meiner Meinung nach einer Diktatur gleich". Der derzeitige Nichtraucherschutz sei ausreichend.
Vergangene Woche hatte sich bereits die parteifreie Fachliste der gewerblichen Wirtschaft - RFW in der Wiener Wirtschaftskammer (WK) gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Diese Liste werde von der FPÖ bei der Wirtschaftskammer-Wahl aber nicht unterstützt, sondern die FPÖ unterstütze in Wien die Liste FPÖ Pro Mittelstand, stellte Strache klar.
