FPÖ stellt Minister in Frage

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der FPÖ versichert, dass das Bundesheer auch künftig seinen Aufgaben in vollem Umfang wird nachkommen können, zumindest wenn es zu "Sonderinvests" komme, also wenn es Zusatz-Geld für die Aufrüstung von Hubschraubern und die Nachbeschaffung von Fliegern gibt. Die FPÖ brachte aufgrund der Sparpläne einen Misstrauensantrag gegen Minister Klug ein.

"Heute ist einer der schönsten und glücklichsten Tage meines Lebens", verkündete Klug gleich zu Beginn seiner immerhin 27-minütigen Rede, womit er freilich die Geburt seiner Tochter meinte und nicht, sich mit Vorwürfen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, "Totengräber des Bundesheers" zu sein, auseinandersetzen zu müssen. Letzteres tat er mit den gleichen Argumenten wie schon in den vergangenen Wochen.

Sparprogramm
Er habe das Sparprogramm gemäß der Leitlinie vorgenommen, dass die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben erfüllt werden können. Darunter versteht Klug den Schutz strategischer Infrastruktur, die Hilfe bei Naturkatastrophen sowie die Abwehr von Cyber-Angriffen.

Einmal mehr machte Klug klar, dass nach den nun vorgenommenen Einsparungen wieder Geld fließen muss, denn ohne Update fliege der "Black Hawk"-Hubschrauber ab 2018 nicht mehr. Die Saab-Flieger und die Alouette-Hubschrauber stünden aus Altersgründen ab 2020 nicht mehr zur Verfügung, peilt der Verteidigungsminister hier Nachbeschaffungen an.

Ihm persönlich "nicht schnell genug gehen" kann ein neues Dienstrecht für das Heer. Genauen Zeitplan nannte Klug dann sicherheitshalber aber doch keinen. Klar gestellt wurde vom Minister, dass kein Bereich von Straffungen ausgenommen sein werde, also auch nicht Zentralstelle, Militärkommanden und Heeressport, so der Ressortchef zu entsprechenden Fragen der Freiheitlichen.

Zaungäste
Schüler des Wiener Neustädter Militärgymnasiums mussten von der Besuchergalerie aus zur Kenntnis nehmen, dass ihre Bildungseinrichtung wie bereits angekündigt geschlossen werden soll. Die Einsparungen bei der Militärmusik begründete Klug damit, dass man in allen Bereichen effizienter werden müsse in Zeiten, wo jeder Euro drei Mal umgedreht werde.

Gar nicht mehr sicher fühlt sich FP-Klubchef Strache: "Das Bundesheer steht vor einem Kollaps und kann seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen", glaubt der Freiheitliche und sieht Klug in der Verantwortung für das "Totsparen" von Sicherheit und Neutralität.

Strache sieht gar einen finsteren Plan hinter dem Agieren des Verteidigungsministers. Der FPÖ-Chef glaubt, dass sich die SPÖ für die verlorene Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht rächen wolle. Der nächste Schritt werde der NATO-Beitritt sein. Straches Folgerung: "Das Bundesheer braucht Schutz und Hilfe vor dieser Bundesregierung."

Konkret warf der FP-Chef Klug vor, im Ministerrat kein Veto gegen die zu niedrige Dotierung seines Ressorts eingelegt zu habe. Wäre Klug ein Verbündeter des Bundesheers, hätte er diesem Budget nie zustimmen dürfen. Nicht nachvollziehen kann Strache, wie der Minister darauf komme, dass man die diversen Bereiche wieder aufstocken könnte, sollte die Bedrohungslage das erfordern: "Krisen brechen rasch aus, nicht mit mehrjähriger Vorlaufzeit."

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