Am Programm steht auch die Wiederwahl von Strache zum Parteiobmann.
Heinz-Christian Strache ist beim Parteitag in Graz mit 96,32 Prozent als FPÖ-Bundesparteiobmann wiedergewählt worden. Von den 497 Delegiertenstimmen waren 489 gültig. 471 davon stimmten für Strache, 18 gegen ihn. Der Parteichef geht damit in seine fünfte Amtszeit als FPÖ-Obmann. 2011 war er mit 94,36 Prozent der Stimmen gewählt worden.
Es wurden auch die fünf Stellvertreter Straches gewählt. Norbert Hofer, Harald Stefan, Johann Gudenus und Manfred Haimbuchner wurden in ihren Positionen bestätigt. Neu in der Parteispitze ist seit Samstag der steirische Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek - er ersetzt Barbara Rosenkranz, die ja bereits im Juni ihre Funktion als NÖ Landeschefin abgegeben hatte.
Einstimmen auf EU-Wahl
Bei seiner Parteitagsrede blickte Strache zuvor auch weit über die EU-Wahl im kommenden Mai hinaus. "Unsere Zeit naht, sie kommt bestimmt", rief er in Richtung der Delegierten und mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen in vermutlich fünf Jahren. Daher gelte es, sich vorzubereiten und "Verantwortung wahrzunehmen" - "Wir stehen knapp vor dem Durchbruch", meinte er.
Vorbereitung auf Regierungsbeteiligung
In diesem Zusammenhang appellierte er an die Parteimitglieder, sich auch schon auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in fünf Jahren vorzubereiten. Der Parteiobmann warnte in diesem Zusammenhang auch vor Fehlern, die die Partei in der Vergangenheit unter Schwarz-Blau begangen habe: "Im Unterschied zu unseren Vorgängern muss man diese Verantwortung besser wahrnehmen", betonte er.
Bis dahin gebe es aber noch viele Hürden zu meistern, "viele Zwischenschritte bis zur nächsten Nationalratswahl", sagte Strache mit Blick auf anstehende Landtagswahlen. Vor allem die Wiener Landtagswahl werde von großer Bedeutung sein, denn wenn die FPÖ dort "nach Möglichkeit über 30 Prozent" erreicht, "dann kippt das österreichische rot-schwarze Establishment endgültig".
Heftige Kritik
Scharfe Kritik übte Strache einmal mehr an Stimmen, die die FPÖ ins rechte Eck rücken wollten: "Ich halte fest: Wir Freiheitliche sind freiheitsbewusste Demokraten." In dieser "Gesinnungsgemeinschaft" habe Nationalsozialismus und Faschismus "und jedwede Form von Extremismus keinen Platz" - und die FPÖ lasse sich in diese Richtung auch "nicht beschimpfen". "Menschen, die Andersdenkende mit den schlimmsten Verbrechen der Geschichte in Verbindung bringen, die sollen auch zur Verantwortung gezogen werden", so Strache.
Gleichzeitig streifte Strache in seiner Rede das Thema Zuwanderung - vor allem im Blick auf die EU-Wahlen: EU-Größen wie der EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz würden der demografische Entwicklung nur die Einwanderung von außerhalb der EU entgegensetzen. "Da geht es darum, Grenzen aufzumachen" - und "die europäische Bevölkerung auszutauschen", so Straches Vorwurf. Auch laufe im Asylbereich "alles in die falsche Richtung". Wirtschafstflüchtlinge würden das Recht auf Asyl zu ihren Gunsten ausnützen.
Dank an Kickl
Zum Abschluss seiner Rede bedankte sich Strache bei den Delegierten für das Vertrauen, insbesondere Generalsekretär Herbert Kickl galt sein Dank - dieser sei "Tag und Nacht für mich da" und leiste "Großartiges".
Im Anschluss an die Rede Straches war noch dessen Wiederwahl zum Parteiobmann sowie die Wahl seiner Stellvertreter angesetzt. Generalsekretär Harald Vilimsky meinte in einem Redebeitrag, es gelte, dem Parteichef "auf den letzten Metern auf dem Weg zum freiheitlichen Bundeskanzler" mit entsprechendem Vertrauen auszustatten.
