FPÖ: Strache zum Spitzenkandidaten gewählt

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist beim Parteitag in Linz zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst "gewählt" worden. Fast alle der rund 500 Delegierten schickten den Chef der Freiheitlichen am Samstag im Design Center Linz offiziell ins Rennen. Zuvor hatte Strache sein eigenes Kanzler-Programm referiert und seine Partei als einzige Alternative zu den derzeitigen Regierungsparteien dargestellt. Sein Wahlziel: 20 Prozent oder mehr.

Strache ließ in seiner knapp eineinhalbstündigen Rede wie gewohnt kaum ein Thema aus, das derzeit die innenpolitische Diskussion in Österreich beschäftigt. Auch nicht den eigentlich innerkoalitionären Konflikt ums Wohnen: "Wenn ich Kanzler werde, wird es eine Wohnbauoffensive geben", versprach er, die eigentlichen "Miethaie" seien SPÖ und ÖVP. "Die Banken gehören zur Kasse gebeten", versuchte er auch, Bundeskanzler Werner Faymann (S) das Wahlkampfthema streitig zu machen, ebenso die Forderung nach einem neuen Lehrerdienstrecht kam auf.

Richtige Stimmung unter den rund 500 Funktionären kam jedoch bei den "inländerfreundlichen" Passagen auf, wie es Strache nennt. So wetterte der FPÖ-Chef abermals gegen "Asylbetrüger", welche einen Großteil der Flüchtlinge ausmachen würden und selbst davor nicht abschreckten, eine christliche Kirche wie die Votivkirche zu "entweihen". "Ich werde als Kanzler von Österreich diesen Asylbetrug abstellen und beenden und dieses Unrecht beenden", kündigte Strache unter Applaus an. Dabei will er sich auch nicht "von irgendwelchen linken und pseudohaften Gutmenschen" einschüchtern lassen.

Aber auch "kriminellen Zuwanderern", "Integrationsunwilligen" und "radikalen Islamisten" sagte Strache heftiger denn je den Kampf an. "Diese Herrschaften haben bei uns nichts verloren und darum werde ich als Kanzler dafür sorgen, eine Minuszuwanderung einzuführen. Auch die Neuauflage des Handbuchs freiheitlicher Politik wurde beim Parteitag in großer Auflage verteilt. Geändert hat sich trotz Kritik des politischen Gegners freilich nichts. Strache beteuerte in seiner Rede jedenfalls: "Ich habe nie einen ausländerfeindlichen Wahlkampf gemacht."

Seitenhiebe
Selbst bis in die Klassenzimmer reichte beim Parteitag die "inländerfreundliche" Linie der FPÖ. So seien mangelnde Deutschkenntnisse bei Schülern ebenso auf eine "Fehlentwicklung der Massenzuwanderungspolitik" zurückzuführen. Mitschuld daran trägt für den FPÖ-Obmann selbstverständlich auch die EU, deren "hörige Systemparteien" SPÖ und ÖVP dabei seien, eine "noch nie da gewesene Massenzuwanderung" weiter zu forcieren.

Aber nicht nur die Koalitionsparteien wurden beim FPÖ-Parteitag naturgemäß heftig attackiert. "Die Grünen sind Opportunisten und nichts anderes" und würden als "billiger Jakob" den dritten Koalitionspartner sicherstellen. Ebenso der "skurrile Milliardär aus Kanada" Frank Stronach, der mehr als die Hälfte des Jahres nicht in Österreich leben würde. Wie das BZÖ werde sich auch das Team Stronach mit seinen "Söldnern und Glücksrittern" nach der Wahl selbst auflösen.

Aber auch "diese graue Maus", VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sowie der "Mikado-Politiker" ("Nach dem Motto 'nur nicht bewegen'"), Bundeskanzler Werner Faymann (S) wurden unfreundlich erwähnt. Für Strache steht bei der Nationalratswahl jedenfalls fest, dass die Auseinandersetzung zwischen der FPÖ auf der einen Seite und SPÖ und ÖVP auf der anderen Seite stattfinden werde. Da brauche man auch keine "Splittergruppen", sprach der FPÖ-Chef indirekt die vergangenen Verwirrungen rund um die Kärntner Freiheitlichen an.

Das Wahlziel von 33 Prozent bleibt jedenfalls auch nach dem Parteitag ein langfristiges. "Wir haben die Chance, die 20-Prozent-Marke in Angriff zu nehmen und zu überspringen", gab er vorerst die Vision vor. Bei den Delegierten wirkte dies zumindest, bereits zwei Gegenstimmen bei der offenen Abstimmung sorgten für Empörung unter den Funktionären.
 

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13.22 Uhr: Nächster Punkt der Tagesordnung ist eine Diskussion.

13.20 Uhr: Haimbuchner beendet seine Rede mit "Glückauf".

13.12 Uhr: Haimbuchner macht für steigende Immobilienpreise die "verfehlte Politik" der Europäischen Zentralbank EZB verantwortlich, die eine "Geldschwemme" in Gang gesetzt habe. Deshalb würden sich Bürger um ihr Geld sorgen und in sichere Immobilien investieren - was wiederum deren Preise in die Höhe treibe, meint der FP-OÖ-Chef.

13.04 Uhr: Der "echte Kostentreiber beim Wohnen" sei der Staat, meint Haimbuchner. Er nennt als Beispiel Gebührenerhöhungen von Kommunen, die schließlich die Mieter zahlen würden. Hier schließt er an Strache an, der in seiner Rede ebenfalls das Thema Wohnen angegangen war. "Wenn ich Kanzler werde, wird es eine Wohnbauoffensive geben", hatte Strache versprochen, die eigentlichen "Miethaie" seien SPÖ und ÖVP.

12.55 Uhr: OÖ-FP-Chef Manfred Haimbuchner ist nun wieder am Wort. Die FPÖ trete gegen eine Sonntagsöffnung ein, der Sonntag sei ein Familientag, so Haimbuchner. "Die Linken" hätten dagegen eine familienfeindliche Einstellung". Er kommt kurz auf die Bildungspolitik zu sprechen: Es könne nicht sein, dass Schüler mit Smilies benotet würden - denn in der Arbeitswelt würde es dann "beinhart zugehen", so Haimbuchner.

12.43 Uhr: Strache bedankt sich für die "Kameradschaft" und nimmt die "Bürde und Verantwortung" auf sich.

12.41 Uhr: In offener Abstimmung entscheiden sich die Delegierten mit 480 von 482 Stimmen für Strache.

12.36 Uhr: Nun folgt die Wahl des Spitzenkandidaten für die NR-Wahl. 482 Delegierte sind nach Linz gekommen. Zur Wahl steht nur Strache, einen zweiten Wahl-Vorschlag gibt es nicht.

12.35 Uhr: Strache verabschiedet sich mit "Glückauf" und "Wir sind die Zukunft Österreichs, meine Freunde!" Er erntet für seine Rede langen Applaus der Delegierten.

12.33 Uhr: Der 29. September (Termin der NR-Wahl, Anmerkung) solle ein "Meilenstein der Erneuerung für Österreich" werden. Es gehe darum, dass die FPÖ "nicht mehr ausgeschlossen" werden könne, so Strache. Dafür brauche es bei der NR-Wahl 20 Prozent oder mehr. Er fühle sich schon heute als "Kanzler der Herzen", so Strache.

12.28 Uhr: Strache zeichnet das Bild der FPÖ als "sozial- und leistungsorientierte Heimatpartei." Wieder versucht Strache, einen Bogen zur Gerechtigkeit zu spannen, die die FPÖ nunmehr vertreten wolle. "Wir wollen das Geld für die Bürger und nicht für Millionäre und Spekulanten", so der FP-Chef. Dafür erntet er Applaus der Delegierten.

12.24 Uhr: Sein Ziel bei der Nationalratswahl liege über 20 Prozent der Stimmen, so Strache.

12.20 Uhr: Parteichef Strache begann die Rede mit Attacken auf "Rot-Schwarz", deren "Ungerechtigkeiten" er am Wahltag "zur Verantwortung ziehen wolle. Faymann sei ein "Mikado-Politiker", wirft Strache dem SP-Kanzler Entscheidungsschwäche vor.