FPÖ und BZÖ wollen es nicht billig geben: Eine Minderheitsregierung wollen sie nicht stützen. Die Grünen wären dazu bereit.
Als „Bankrotterklärung für Rot-Schwarz“ sieht BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz den Fragenkatalog, den ÖVP-Chef Josef Pröll von der SPÖ beantwortet wissen will. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnet Prölls „zehn unsinnige Fragen“ unumwunden als „Pflanzerei“. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert von den Regierungsverhandlern, "dass sie sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen“.
BZÖ lockt Pröll
„Österreich hat keinen Steuermann“,
wettert BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Im Duett mit den Grünen beanstandet er,
dass auch das Parlament während der Regierungsverhandlungen lahmgelegt sei.
Das BZÖ sei jedenfalls bereit, alles zu tun, um die Große Koalition zu
verhindern – nur eine Minderheitsregierung wolle man nicht stützen. Auch
FPÖ-Chef Strache ist dazu nicht bereit. Das BZÖ verlangt von Strache ein
Bekenntnis dazu, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen, „wie es
einer 17-Prozent-Partei zusteht“.
Grüne nicht mit FPÖ, BZÖ
Auch um die Grünen wirbt
das BZÖ. Doch deren Obfrau, Eva Glawischnig schloss eine
Regierungsbeteiligung mit FPÖ oder BZÖ erneut aus. Eine Minderheitsregierung
würde man aber unterstützen, „wenn die SPÖ tatsächlich keinen anderen Ausweg
mehr sieht“. Doch großen Enthusiasmus kann Glawischnig dabei nicht
entwickeln.
Bundespräsident trifft BZÖ
Heute trifft die BZÖ-Spitze
Bundespräsident Heinz Fischer. Man wolle dem Staatsoberhaupt versichern,
dass das BZÖ auch nach dem Tod Jörg Haiders stabil sei. Und: Fischer müsse
sich überlegen, ob er einen Klubobmann Strache angeloben würde.