FPÖ und Grünen droht die Pleite

Jetzt ist es fix: Österreich wählt am 4. Dezember einen neuen Bundespräsidenten. Auf diesen Wahltermin einigten sich die sechs Par­lamentsparteien und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Der hätte eigentlich den 27. November bevorzugt – „wegen der Feierlichkeiten rund um Nikolaus“. Angelobt wird der neue Präsident vermutlich erst im Jänner.

Wegen fehlerhaften Klebstoffs hatten sich die Wahl­karten von selbst geöffnet. Die Häme im In- und Ausland ist groß. „Steht Österreich jetzt nicht deppert da?“, fragte etwa ein deutscher Journalist bei Sobotkas Pressekonferenz.

Schon heute ist Gesetzesänderung im Parlament

Schon bei der heutigen Sondersitzung wird das nötige Gesetz ins Parlament eingebracht. Beschlossen wird es am 21. September. Danach muss noch Nationalratspräsidentin Doris Bures (in Ermangelung eines Bundespräsidenten) unterzeichnen.

Juristisch umstritten: Das Wählerregister wird neu erstellt. Verstorbene werden gestrichen, hinzu kommen jene, die seit dem Stichtag für den ersten Wahlgang im Februar 16 Jahre alt geworden sind. Neuer Stichtag ist der Wahltag, also der 4. Dezember.

Die FPÖ will der neuen Wählerevidenz nur bei Abschaffung der Briefwahl zustimmen. Das lehnen die anderen Parteien aber ab.

Kandidaten brauchen nochmals zwei Millionen

Seit bald einem Jahr befindet sich das Land im Dauerwahlkampf: Bisher kosteten die zwei Wahlgänge (im April und Mai) inklusive der Parteienwahlkämpfe bereits 50 Millionen Euro.

• Die Aufhebung der Stichwahl und die Neuabwicklung kosten 10 Millionen Euro.
•  Die bisherigen Porto­kosten für die fehlerhaften Briefwahlkarten kommen auf zwei Millionen Euro, die 
de facto rausgeschmissenes Geld waren.
• Die neuerliche Verschiebung der Wahl auf 4. Dezember kostet den Steuerzahler nochmals über zwei Millionen Euro.

Nur Soft-Wahlkampf bis November geplant

• Zudem müssen FPÖ und Alexander Van der Bellen für den späteren Wahltermin nochmals mit je 1 Million an Wahlkampfkosten rechnen. Für beide wird das zur finanziellen Herausforderung.

FP-Kandidat Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen wollen daher Plakate stoppen und bis November nur Soft-Wahlkampftermine absolvieren.

Kickl (FPÖ): »Regierung beschädigt Ansehen«

ÖSTERREICH: Sie wollen der Verschiebung nicht zustimmen?

Herbert Kickl: Wir werden nur der neuen Wählerevidenz zustimmen, damit die Jungen wählen können. Aber es müsste das Briefwahlsystem verändert werden. Die Regierung ist nicht in der Lage, eine Wahl fristgerecht sicherzustellen.

ÖSTERREICH: Wie viel kostet die Verschiebung die FPÖ?

Kickl: Wir versuchen, Plakate und Inserate zu stornieren. Wir prüfen das noch.

Lockl (Grüne): »Riesige 
Herausforderung für uns«

ÖSTERREICH: Was bedeutet die Verschiebung für den VdB-Wahlkampf finanziell?

Lothar Lockl: Das wird eine riesige Herausforderung für uns. Wir hatten 1,1 Millionen Euro an Spenden erhalten. Wir hoffen, dass viele jetzt sagen „Jetzt erst recht!“ und wieder spenden, damit wir den de facto vierten Wahlkampf bestreiten können.

ÖSTERREICH: Und der Ablauf?

Lockl: Wir stoppen Plakate und verschieben Termine.