Die Polit-Rambos H.-C. Strache und Uwe Scheuch setzten am Mittwoch einen Paukenschlag – sie fusionieren FPÖ und BZÖ nach CDU/CSU-Vorbild.
Blau-oranges Erdbeben im Parlament: Am Mittwoch, Punkt 15.49 Uhr, gaben FPÖ-Chef H.-C. Strache und BZÖ-Kärnten-Chef Uwe Scheuch ihre Hochzeit bekannt. Die politische Blitzheirat sprengt das BZÖ, dessen Bundesspitze von der Nachricht ebenso überrascht wurde wie die anderen Parlamentsparteien.
Video: So war der Handschake, der alles besiegelte:
- Das BZÖ Kärnten unter Scheuchs Kommando spaltet sich vom Bundes-BZÖ ab. Übrig bleibt Parteichef Josef Bucher, dem sein wichtigstes Bundesland wegbricht.
- Das Kärntner BZÖ will sich in einem eigenen Parlamentsklub mit fünf Abgeordneten organisieren.
- Die Kärntner nennen sich ab sofort nicht mehr BZÖ, sondern „Freiheitliche in Kärnten“ (FPK), werden also statt Orange wieder Blau. Die FPK bleibt organisatorisch eigenständig, wird aber bei Wahlen künftig gemeinsam mit der FPÖ auftreten. Also wie CDU und CSU in Deutschland.
Fusion wie geheimer Putsch in Kärnten geplant
„Willkommen in der freiheitlichen Heimat“, jubelte HC Strache bei der Bekanntgabe des Polit-Coups. Dann plauderte er: „Der Uwe ist an mich herangetreten und hat gesagt, er will sich aus inhaltlichen Gründen vom BZÖ trennen.“ Und: „Das ist der endgültige Einigungsprozess des dritten Lagers, die freiheitliche Seele ist wieder komplett.“
Der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch, der zuletzt wegen seiner deftigen Hypo-Aussagen für Aufregung sorgte, umarmte Strache wie seinen „Best Buddy“ und wurde dann emotional: „Es war das Ziel Jörg Haiders, wieder mit der FPÖ zusammenzuarbeiten – ich setze jetzt nur Haiders Erbe um.“ Und: „Ich fühle mich mit den FPÖlern wohler als mit der Wiener BZÖ-Partie. Es tut gut, wieder zu Hause zu sein.“ Sein Ziel: „Wir wollen bei der nächsten Wahl die SPÖ überholen und hinter der ÖVP Nummer 2 sein.“ Die Fusion der Kärntner BZÖ-Gruppe mit der Strache-FPÖ wurde wie ein geheimer Putsch vorbereitet.
„Die Vorbereitungen liefen parallel zu den Hypo-Verhandlungen“, sagt der Kärntner Landeshauptmann Dörfler. „Die anderen BZÖ-Landesgruppen waren nicht eingebunden.“ Aber: Dörfler, der sich nun vehement für die FPÖ-BZÖ-Fusion einsetzt, war lange über der geplanten Fusion nicht informiert – die bereitete Uwe Scheuch mit seinem Bruder Kurt seit Sommer im Alleingang vor.
Dörfler hatte Strache im Sommer beim Beach-Volleyball noch als „Rotzbub“ abgewatscht, mit dem er „niemals“ zusammenarbeiten und den er auch nie wählen würde. Jetzt dürfte Dörfler wohl Putschopfer werden – und von Scheuch als Landeshauptmann abgelöst werden.
BZÖ-Führung völlig überrascht und „zerstört“
Offiziell beschloss das BZÖ-Kärnten erst Mittwoch Mittag die Abspaltung. BZÖ-Chef Bucher wurde von Scheuch erst um 14 Uhr informiert. Er versuchte 30 Minuten lang unter Tränen, Scheuch davon abzuhalten. Bucher, der so wie Haider-Intimus Stefan Petzner nicht im neuen Kärntner Freiheitlichen-Klub vertreten ist (und dazu auch nicht eingeladen wurde), steht nun vor einem Desaster: Er hat mit dem Kärntner BZÖ nicht nur den Großteil seiner Wählerstimmen, sondern auch seiner Finanzen verloren.
Im BZÖ-Klub im Parlament bleiben nun mit Bucher, Westenthaler, Stadler, Petzner die orangen Polit-Dinos alleine über. Mit dabei und schwer getroffen auch Haiders Schwester Ursula Haubner: „Ich bin menschlich zutiefst enttäuscht. Das ist ganz sicher nicht im Sinne von Jörg Haider!“
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16:38 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
16:37 Uhr: Scheuch: "Die Ära des BZÖ ist mit dem Tod Jörg Haiders zu Ende".
16:33 Uhr: Die Kärntner verabschieden sich von der Parteifarbe Orange: "Unsere Wahlkampffarbe wird mit Zustimmung des Bundesparteiobmanns wieder Blau sein", so Scheuch.
16:27 Uhr: Claudia Haider wurde informiert - sie trägt die Fusion mit. Auch Kärntens Landeshauptmann Dörfler unterstützt die Zusammenarbeit.
16:24 Uhr: Scheuch: "Es war das Ziel Haiders, wieder mit der FPÖ zusammenzuarbeiten". Und weiter: "Fühle mich mit den FPÖlern wohler als mit so manchem BZÖler."
16:14 Uhr: Das Bundes-BZÖ war bis heute nicht eingeweiht - will aber weitermachen.
16:13 Uhr: Die Kärntner Landesgruppe des BZÖ nennt sich ab sofort wieder "Die Freiheitlichen in Kärnten" mit dem Zusatz "FPK". Das "BZÖ" wird aus dem Namen entfernt.
16:03 Uhr: Scheuch: "Das dritte Lager wird nach der nächsten Wahl hinter ÖVP stärkste Kraft". Scheuch will zudem einen eigenen Kärntner Klub gründen.
15:59 Uhr: Das gesamte Kärntner BZÖ war einstimmig dafür.
15:54 Uhr: Scheuch: "Tut gut, wieder zu Hause zu sein - Ich führe meine Landesgruppe wieder zurück in dieses Haus".
15:51 Uhr: Strache im O-Ton: "Uwe ist an mich herangetreten und hat gesagt er will sich vom BZÖ aus inhaltlichen Gründen trennen". Und der FPÖ-Chef weiter: "Endgültiger Einigungsprozess des 3. Lagers, die freiheitliche Seele ist wieder komplett".
15:48 Uhr: Minutenlanges Blitzlichtgewitter beim Handschake.
15:47 Uhr: Als Vorbild soll wie in Deutschland das CDU-CSU-Modell dienen.
15:41 Uhr: Die BZÖ-Abgeordneten im Parlament haben derzeit ebenfalls eine Sitzung.
15:40 Uhr: Uwe Scheuch ist gerade in den FP-Club gekommen.
15:26 Uhr: BZÖ-Chef Bucher hatte hinter den Kulissen noch versucht, die Abspaltung zu verhindern.
15:22 Uhr: In der Vergangenheit hatte sich Scheuch diverse Male für eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Partner FPÖ ausgesprochen.
15:17 Uhr: Ort der PK ist der Sitzungssaal des freiheitlichen Parlamentsklubs in Wien.
15:02 Uhr: Eine Kooperation zwischen der FPÖ und dem Kärntner BZÖ zeichnet sich immer mehr ab.
14:57 Uhr: Jetzt ist es fix - FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Obmann Uwe Scheuch treten um 15:30 vor die Presse.
