Immer mehr Politiker machen gegen Handelsabkommen mobil.
Seit Montag läuft ein Volksbegehren, das CETA doch noch verhindern will. Unter den zahlreichen Unterstützern – neben SPÖ-Bürgermeistern, Grünen und der Spar-Kette – auch die FPÖ-Spitze: So setzte Norbert Hofer am Dienstag seine Unterschrift darunter, heute ist Parteichef Heinz-Christian Strache an der Reihe.
Antrag
Da wollen die Blauen aber nicht stoppen – sie planen, das umstrittene Freihandelsabkommen noch vor einem Beschluss im Parlament zu Fall bringen. „Wir werden in absehbarer Zeit einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung einbringen“, bestätigt Straches Sprecher ÖSTERREICH.
Nur das Wann steht noch nicht ganz fest, die FPÖ will den Ausgang des Volksbegehrens abwarten. Bei den Grünen heißt es, man werde den Vorschlag erst prüfen, das sei „juristisch heikel“.
