Treffen in Köln
FPÖ-Vertreter auf Anti-Islamkonferenz
09.05.2009
Die FPÖ-Delegation wird von Harald Vilimsky angeführt. Der Kongress soll unter anderem dazu dienen, die Islamisierung hintanzuhalten.
Wie bereits im vergangenen Jahr luden die rechtspopulistischen Gruppierungen "Pro Köln" und "Pro NRW" zum "Anti-Islamisierungskongress". Wie auch im Vorjahr nahm auch eine FPÖ-Delegation unter der Leitung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky teil. Im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios sagte Vilimsky, die Moscheen mit ihren Minaretten seien "Siegessymbole des Islam über andere Kulturen". Man wolle "im Zuge eines europäischen Denkens versuchen, diese Art der Islamisierung hintanzuhalten". Mit dabei sind außerdem NRAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Wiener Stadtrat Johann Herzog und Landtagsabgeordneter Mag. Johann Gudenus. Vlimsky soll eine der Hauptreden bei dieser Veranstaltung halten.
"Nährboden für Hassprediger"
Laut FPÖ ist
der Kongress ein Forum, um zu einem Verbot von Minaretten aufzurufen und
gegen islamische Zentren zu demonstrieren. Letztere seien "vornehmlich
Nährboden für Hassprediger und Demokratieverweigerer". Im
Vorjahr seien linke Demonstranten "mit extremer Gewalt"
aufgetreten und seien dafür vom Kölner Bürgermeister Schramma "gar
indirekt gelobt" worden, beklagte die FPÖ.
Rechtsradikale Politiker aus ganz Europa
An der Hauptkundgebung
von "Pro Köln" und "Pro NRW" auf dem Barmer Platz
im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz nahmen laut Polizei rund 300 Menschen
teil, darunter schätzungsweise 100 Gegendemonstranten. Mit Trillerpfeifen
und lautstarken Rufen wie "Nazis raus aus Köln" und "Haut
ab" übertönten sie die Reden von rechtsradikalen Politikern aus
verschiedenen europäischen Ländern.
Die Gruppierungen hatten als Veranstaltungsort eigentlich den Roncalliplatz am Kölner Dom vorgesehen - dies hatte aber das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen untersagt. Am späten Freitagabend bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seinerseits das Verbot. Damit blieben sowohl die Verlegung der Rechten-Kundgebung von der Innenstadt nach Köln-Deutz als auch das Verbot eines Marschs zum Kölner Moscheeneubau in Kraft.
Proteste verliefen friedlich
Bis auf "kleinere Rangeleien"
verliefen die Proteste laut Polizei bis zum Mittag friedlich. Laut
Bundespolizei musste der Bahnhof Ehrenfeld kurzzeitig gesperrt werden,
nachdem mutmaßlich linke Gegendemonstranten die Notbremse eines
Regionalexpresses gezogen und das Fahrerhaus mit Farbbeuteln beworfen
hatten. 15 Personen wurden demnach festgenommen.