FPÖ-Wahlkampffinale in Wien

Die FPÖ hat bei ihrer Abschlusskundgebung für die EU-Wahl am 25. Mai an ihre Anhänger einen Appell zur Mobilisierung der Wähler gerichtet. Sowohl Spitzenkandidat Harald Vilimsky als auch Parteichef Heinz-Christian Strache forderten am Viktor-Adler-Markt in Wien die laut Polizei rund 500 Zuhörer dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu schreiten. "Wer nicht hingeht, der verändert nichts", so Strache.

Die Partei ist sich ganz offensichtlich der Bedeutung der Mobilisierung ihrer Anhänger bewusst. Vilimsky, der nach rund zwei Stunden Einstimmung durch die "John-Otti-Band" unter "Harald Harald"-Sprechchören die Bühne betrat, bat die Zuhörer darum, die "Begeisterung hinauszutragen". "Bitte schaut darauf, dass die Menschen auch wirklich wählen gehen", so sein Wunsch bei der Abschlusskundgebung am Donnerstag. Auch Strache widmete dem Thema breiten Raum. Es gelte, am 25. Mai "endlich den Aufbruch zu schaffen". "Wer nicht hingeht, überlässt die Entscheidung den anderen." Die Wähler müssten am 25. zur Wahl gehen und den anderen Parteien einen "Denkzettel verpassen", wiederholte der Parteichef sein Credo des bisherigen Wahlkampfes. Jetzt gelte es noch einmal, die Ärmel aufzukrempeln. "Ich hoffe auf ein politisches Erdbeben am Sonntag", sagte Strache.

Inhaltlich spulten die beiden das gewohnte Programm ab. Applaus erntete Vilimsky für seine erneute Forderung nach einer Volksabstimmung über einen Austritt aus dem Schengen-Raum. Auch seine Forderung nach einer Volksabstimmung über eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit stieß auf Zustimmung.

Richtig Stimmung kam aber erst beim Thema Zuwanderung auf. Applaus erntete Strache für seinen erneuten Ruf nach einer Volksabstimmung über einen Zuwanderungsstopp analog zur Schweiz. "Wollt ihr die Zuwanderung begrenzen, ja oder nein? Ich sage Ja", rief Strache unter dem Applaus der Zuhörer. Ebenso wohlwollend aufgenommen wurde seine bekannte Forderung, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen.

Er erwarte sich, dass sich die Menschen integrieren, Deutsch lernen, arbeiten und nicht den Sozialstaat missbrauchen. Wer sich daran nicht halte, diesem zeige er "die Tür hinaus aus Österreich". Jubel brandete auf, als Strache Forderungen nach dem Abhängen von Kreuzen in Klassenzimmern zurückwies: "Wenn sich Zuwanderer darüber aufregen, dann sage ich in aller Deutlichkeit, wem es nicht passt, soll besser heute als morgen das Land verlassen."

Vilimsky betonte einmal mehr, es gehe darum, die "rot-weiß-rote Souveränität zurückzuholen". Einmal mehr verwies er auf die geplante Allianz der europäischen Rechtsparteien, mittels derer man eine Druckkulisse aufbauen wolle. "Europa muss seinen Völkern zurückgegeben werden", so seine Forderung. "Es reicht, dass ihr uns die Entscheidungsgewalt genommen habt", sagte er in Richtung Brüssel.

Deutlicher Kritik übten Strache und Vilimsky auch an der Regierung: "Wer diese rot-schwarze Belastungspolitik nicht mehr durchgehen lassen will, muss ihnen am 25. Mai einen Denkzettel verpassen", so Strache. SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger müssten nach der Wahl den "Angstschweiß spüren". Kritik übten Vilimsky und Strache auch am sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidat Martin Schulz. Dieser habe neben seinem monatlichen Gehalt von rund 20.000 Euro zusätzlich noch tausende Euro brutto für netto an Spesen eingestrichen, so Vilimsky. "Ich bitte um eine klare Abfuhr für die SPÖ", sagte er. Denn: "Die einzige Umverteilung, die die SPÖ macht, ist die in die eigene Tasche."

Der offizielle FPÖ-Wahlkampfabschluss verlief ohne jegliche Protestaktionen und endete mit dem Absingen der Bundeshymne. Für morgen, Freitag, hat die FPÖ-Spitze allerdings noch zu einer Pressekonferenz zu aktuellen Themen in Wien geladen.