Die FPÖ ortet weiter eine linksextreme Bedrohung in Österreich und warnt vor deutschen Gewalttätern.
Noch immer gingen die Behörden im Land zu wenig gegen derartige Gruppen vor, sagt Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er führt dies vor allem auf die Regierungsbeteiligung der Grünen zurück. Auch die Erstellung des Rechtsextremismus-Berichts durch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands kritisiert Hafenecker. Für ihn sei das eine "kommunistische Tarnorganisation", behauptet der Generalsekretär.
Hammerbande in Deutschland gesucht
Vor allem bereiten dem Freiheitlichen Vorfälle im Ausland Sorgen, wie etwa der mögliche Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla. Aber auch die sogenannte "Hammer-Bande", die für Anschläge in Deutschland, aber auch in Ungarn verantwortlich gemacht wird. Der FPÖ-Generalsekretär sprach von einem angeblichen Konnex zu einem Innsbrucker Cafe, dass vom Kulturministerium gefördert worden sein soll und forderte dazu Aufklärung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Das deutsche Bundeskriminalamt fahndet nach dem Linksextremisten Johann Guntermann, es gibt eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen. "Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren politisch motivierten körperlichen Übergriffen beteiligt zu haben.
Die Tatopfer erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen", teilt das deutsche BKA mit.
Kritik am Umgang mit Linksextremismus gab es auch vom freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan - ebenfalls mit Blick nach Deutschland und dortigen Aufrufen gegen AfD-Politiker. "Bei Rechten liegt schnell Kriminalisierung am Tisch", beschwerte er sich. Linksextreme Taten würden hingegen verharmlost, was bis zu einer Solidarisierung mit den mutmaßlichen Tätern reiche. "Es geht darum, die FPÖ als Hasser darzustellen", ging Stefan auch indirekt auf das geleakte SORA-Papier an die SPÖ ein.
