FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: 'Seit gestern wissen wir, es kommt Impfzwang in Österreich'
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz gegen den "Maskenzwang" und den "Impfzwang" ausgesprochen. "Seit gestern wissen wir, es kommt Impfzwang in Österreich", sagte sie. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wolle einen europäischen Impfpass nach Vorbild Israels einführen. "Er möchte der Vorzugsschüler sein, der mit noch strengeren Ideen kommt", sagte Belakowitsch und ortet eine "Erpressung" und einen "Tiefpunkt der Demokratie".
Die FPÖ habe immer davor gewarnt und gesagt, "wir wollen keine Zwangsimpfung". Nun werde die "Impfapartheid" kommen: Die Geimpften könnten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, die nicht Geimpften nicht. Unklar sei die Bedeutung dieses Impfpasses: "Dürfen die (ohne Impfpass, Anm.) überhaupt noch Lebensmittel einkaufen gehen? Dürfen sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren?" fragte sie.
"Wir werden erpresst"
Belakowitsch wetterte auch gegen "Maskenzwang" und "Testzwang". Es gebe einen Zwang zum Corona-Testen, wenn man beispielsweise zum Friseur gehen wolle oder die Kinder in die Schule. "Wir werden erpresst, wir werden genötigt", wetterte sie. "Wenn man keine Masken tragen kann oder möchte, darf man das Geschäft nicht betreten". Es gebe aber Leute mit Lungenerkrankungen oder Schwangere, die keine Maske tragen könnten. Daher sei die Vorschrift zum Maskentragen "massive Diskriminierung". Angewendet werde dies aber nur von großen Konzernen, bei kleinen Geschäften gebe es beim Nichttragen von Masken ohnehin keine Probleme, so Belakowitsch.
Belakowitsch und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm verteidigten auch die Teilnehmer des "Spaziergangs" vor rund zwei Wochen in Wien. Die freiheitliche Mandatarin ärgerte sich über Aussagen, bei der verbotenen Demonstration wären "Neonazis und Tiroler" mitgegangen. "Es kann sein, dass Neonazis mitgegangen sind, aber Tiroler sind nicht mit Neonazis im allgemeinen gleichzusetzen". Die Bevölkerung leiste "berechtigten Widerstand" und tue den auch auf der Straße kund. Demonstrationen würden prinzipiell nur mehr verboten, obwohl das Demonstrationsrecht ein wesentliches Grundrecht sei.
Corona-Demo
Belakowitsch kündigte an, sie werde bei der nächsten Demonstration am 6. März dabei sein. "Es ist notwendig, gegen dieses Zwangs- und Überwachungssystem auf die Straße zu gehen." Irgendwelche Vorschläge, wie man die Coronapandemie ohne Masken, Testen und Impfen eindämmen könnte, machte sie nicht.
Angesprochen auf den Wunsch von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass die Abgeordneten im Parlament Masken tragen sollten, verwies sie auf den Einbau von Plexiglaswänden um 104.000 Euro, damit eben keine Maskenpflicht komme. "Sollte es trotzdem eine Maskenpflicht geben, ist das rausgeschmissenes Geld." Es gebe auch Abgeordnete, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen könnten, das werde Sobotka akzeptieren müssen.
Wurm ortet eine dramatische Situation durch die Coronakrise, die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auf. Minister Rudolf Anschober (Grüne) sei nicht nur im Bereich Gesundheit und Soziales "total überfordert", sondern auch im Bereich Konsumentenschutz. Die gesetzlich verordneten Stundungen von Kredittilgungen und Rückzahlungen seien ausgelaufen, nun würden Private und Kleinunternehmer bei den Banken zu "Bittstellern". Wurm kritisierte auch die Reform bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die größere Familienautos massiv verteuere.
