Wien beschließt neues Mindestsicherungsgesetz - die FPÖ ist empört.
Im Wiener Landtag wird am heutigen Donnerstag ein neues Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Die Regelung sieht im Gegensatz zu den Plänen der schwarz-blauen Verhandler im Bund keine generellen Kürzungen vor. "Wien hat eine ganz klare Position, Wien hat sich entschieden für eine Mindestsicherung als letztes soziales Netz", sagte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).
Die rot-grüne Stadtregierung hat nach dem Ende der bundesweiten Regelung monatelang um eine eigene Regelung gerungen. Diese wurde im Juni präsentiert und wird nun - nach einer freiwilligen Begutachtung - im Landtag beschlossen. Die neue Regelung tritt mit 1. Februar 2018 in Kraft.
Opposition empört
Kernpunkt des Gesetzes: Anders als andere Bundesländer verzichtet die Bundeshauptstadt auf generelle Kürzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung. Allerdings gelten künftig strengere Voraussetzungen - etwa für jüngere Bezieher. Künftig wird etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger.
Die Rathaus-Opposition lehnt die Neuregelung ab. Die FPÖ fordert unter anderem die Umstellung von Geld- zu Sachleistungen, um den, wie es zuletzt hieß, "Lockruf an Armutszuwanderer" zu beenden. Die ÖVP kritisiert, dass die Mindestsicherung längst zu einem "bedingungslosen Grundeinkommen" verkommen ist. Auch die NEOS lehnen die Neuregelung ab. Sie fordern unter anderem eine dreimonatige Wartefrist für den Bezug.
