Auch die FPÖ will die Europawahl zum Votum für den EU-Kommissar machen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will die EU-Wahl zum Votum über den EU-Komissar machen: Werde die FPÖ stärkste Partei, habe sie das Anrecht auf den Posten. Und: Er will die alten Grenzkontrollen wieder einführen.
ÖSTERREICH: Im Mai 2014 wird das EU-Parlament gewählt. Ist ihr Wahlziel, Stärkster zu werden?
HC Strache: Mein Ziel ist grundsätzlich, die Partei so auszubauen, dass wir bundesweit stärkste Kraft werden. In der Steiermark sind wir das ja schon.
ÖSTERREICH: Also auch bei der EU-Wahl im Mai?
Strache: Natürlich gilt das auch für die Europawahl.
ÖSTERREICH: SP-Delegationsleiter Leichtfried will die Wahl zum Votum für den EU-Kommissar machen: Der Stärkste soll den Kommissar stellen.
Strache: Na selbstverständlich ist die stärkste Partei demokratisch legitimiert, den EU-Kommissar zu stellen. Das nehme ich auch für die FPÖ in Anspruch ...
ÖSTERREICH: Auch wenn Sie, wie Leichtfried sagt, gegen den Lissabon-Vertrag sind?
Strache: Er soll die dümmliche Ausgrenzung beenden – viele Gewerkschafter in der SPÖ tun das längst.
ÖSTERREICH: Welche Themen haben Sie für die Wahl?
Strache: Die Bevölkerung will, dass schlechte und negative Verträge korrigiert werden. Dazu gehört vor allem, dass wir Kompetenzen, die einem europäischen Zentralstaat überantwortet wurden, wieder in unsere Hoheit zurückholen.
ÖSTERREICH: Welche Kompetenzen könnten das sein?
Strache: Es ist doch das Recht eines Staates, die Grenzen eigenständig zu zu kontrollieren. Besonders, wenn die Kriminalität steigt.
(gü)
