FPÖ will Berlakovich anzeigen

Die FPÖ will Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs anzeigen. Grund sind die vom Rechnungshof kritisierten Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage von 4,39 Mio. Euro .

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich in einer Aussendung am Dienstag "empört" und kündigte an, der Korruptions-Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln. "Die Fakten weisen auf einen begründbaren Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung aus Geldern des Ministeriums hin", so Kickl. Die "enormen Kosten" für das Homepage-Projekt und die "hohen Inseratenvolumina für Zeitungen im politischen Naheverhältnis zur ÖVP" legen für ihn den Verdacht nahe, "dass es weniger um Information als um eine Methode der Parteienfinanzierung mit dazu nicht einmal ansatzweise bestimmten Geldern des Ministeriums" gegangen sei.

Spindelegger "langsam ein bisschen ärgerlich"
Vizekanzler Michael Spindelegger (V) warnte vor einer "Kriminalisierung" Berlakovichs. Der Rechnungshofbericht sei noch nicht öffentlich und vor allem noch gar nicht komplett, weil die Stellungnahme des betroffenen Ressorts noch nicht eingearbeitet sei, so der ÖVP-Chef. Er kritisierte auch, dass offenbar nur vage Kolportage notwendig sei, "und am nächsten Tag werden Konsequenzen gefordert." Deshalb werde er angesichts der Debatte "jetzt wirklich langsam ein bisschen ärgerlich".

Ministerium verteidigt Kosten
Das Landwirtschaftsministerium hatte bereits am Vortag die Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage verteidigt. Die Neugestaltung sei im November 2011 mit der Online-Schaltung der Seite abgeschlossen worden und habe 1,35 Mio. Euro gekostet. Die in Medien genannte Summe von 4,39 Mio. Euro seien die Gesamtkosten für das Content Management System (CMS) und inkludierten viel mehr.